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Nach eigenen Regeln spielen Was ist digitale Souveränität?

Autor / Redakteur: lic.rer.publ. Ariane Rüdiger / Ulrike Ostler

Nachdem viele das Ansinnen aufgegeben haben, in der Informationstechnik (IT) mit den Produzentenländern USA und China gleichzuziehen, lautet das Motto nunmehr „digitale Souveränität“. Doch was ist damit genau gemeint?

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Wie viel digitale Souveränität ist machbar und wünschenswert?
Wie viel digitale Souveränität ist machbar und wünschenswert?
(Bild: © djama - stock.adob.com)

Souveränität ist eigentlich ein Begriff aus der Staatslehre. Einfach gesagt, beschreibt er das Recht eines Staates oder einer anderen Körperschaft, auf ihrem Gebiet zu bestimmen, nach welchen Regeln gespielt wird. Der Begriff digitale Souveränität bezieht das auf die Digitalsphäre.

Das heißt also: Wer digitale Souveränität anstrebt, möchte den Umgang mit digitalen Daten, Diensten und Produkten in seinem Herrschaftsbereich – hier also Europa oder Deutschland - so regeln, wie es den eigenen Rechts- und Wertvorstellungen entspricht - und nicht, wie es die Digitalriesen (Google, Facebook, Apple Amazon,...), Ex-Präsident Donald Trump, das chinesische Außenministerium oder sonstige externe Kräfte wollen.

Digitale Autonomie ist wohl unerreichbar

Autonomie dagegen würde bedeuten, dass Deutschland oder Europa unabhängig wären von digitalen Inputs aus dem Ausland. Dies erscheint aus mehreren Gründen utopisch.

Vor allem wegen der Angewiesenheit auf global geförderte Rohstoffe für digitale Güter. Dazu kommt der Hang westlicher Industriestaaten, nach der Theorie der komparativen Kostenvorteile und mit dem Ziel eines möglichst hohen Shareholder Value zu verfahren.

Resultat ist, dass dreckige und arbeitsintensive Tätigkeiten etwa in der Komponentenfertigung in Länder mit laxeren Umweltgesetzen oder -kontrollen, wenig Arbeitsschutz, hohen Arbeitszeiten und niedrigen Löhnen ausgelagert werden. Das führt für die Endfertiger zu billigeren Produkten und Marktvorteilen und natürlich zu weniger digitaler Autonomie. Für die Erzeugerländer zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Fertigungsstätten, mehr Rohstoffverbrauch, mehr Dreck und mehr Exporten.

Das Hase-und-Igel-Rennen der digitalen Souveränität

Der rasante digitale Fortschritt erschwert es, digitale Souveränität zu erreichen. Denn bevor man nach eigenen Regeln spielen kann, muss man sich erst einmal welche einfallen lassen. Oft aber dauert es Jahrzehnte, tragfähige Regelungen für irgendeine digitale Neuerung zu entwickeln. Oder überhaupt genügend Erfahrungen damit zu sammeln, um sich darüber einigen zu können, was neu und anders geregelt werden muss.

Derweil kann es sein, dass die betroffene Technologie schon längst durch neuere, wieder andere Technologien und Produkte, ersetzt wurde. Mit dieser Disparität muss man wohl leben, soll nicht der technische Fortschritt an das langsame Diskurstempo angepasst werden.

Manchmal gelingt es trotzdem, entsprechende Regeln nach eigenen Werten zu definieren. Manchmal scheint es nahezu unmöglich.

DSGVO und Gaia-X

Der wohl bekannteste Ansatz dafür, digitale Souveränität in Europa zu etablieren, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie regelt in der gesamten EU verbindlich und mehr oder weniger einheitlich den Schutz persönlicher Daten. Mittlerweile wird das Gesetzeswerk zumindest in Teilen weltweit kopiert.

Ein zweites Beispiel dafür ist Gaia-X. Die Initiative will möglichst vielen, auch kleinen Unternehmen in Europa ermöglichen, von Datenintelligenz zu profitieren, ohne deren Datenautonomie zu beeinträchtigen.

Ob der Versuch gelingt, bleibt abzuwarten. Hoffnungen und Begeisterung derzeit sind jedenfalls groß.

Digitales Urheberrecht und digitale Zensur

Die Versuche, ein digitales Urheberrecht zu gestalten, zeigen dagegen, dass es manchmal kaum möglich ist, eine für alle passende deutsche oder europäische Norm zu entwickeln, um digitale Souveränität erlangen zu können. Bei dem Thema gehen die Fronten quer durchs eigene Land und die politischen Lager: Die einen befürchten Zensur, die anderen Enteignung der Kulturschaffenden und die Dritten, dass sie sich bei jeder kleinen Veröffentlichung auf rechtliches Glatteis bewegen. Wahrscheinlich wird noch viel Zeit und Diskussion nötig sein, bis eine Lösung von allen als gangbarer Kompromiss empfunden wird.

Ähnlich schwierig sieht es beim Thema Meinungsfreiheit aus. Welche Äußerungen sind noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, welche sind Beleidigungen oder aus anderen Gründen nicht mehr vertretbar? Wann fängt die Zensur an? Wie stellt man sich dazu, wenn Plattformen beispielsweise digitale Inhalte ausfiltern, die in den Ländern, wo die Filterzentren arbeiten, als unethisch, pornographisch oder sonstwie unangemessen gelten, im eigenen aber nicht?

Und müssen Plattformen am Ende doch für die auf ihnen veröffentlichten Inhalte haften oder Menschen und Gruppen, die online publizieren, dies unter ihrem Namen tun? Auch hier wird es schwer sein, zu digitaler Souveränität zu finden, so lange die Meinungen zu den Themen auch innerhalb Deutschlands oder Europas zu stark divergieren.

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Über den Autor

lic.rer.publ. Ariane Rüdiger

lic.rer.publ. Ariane Rüdiger

Freie Journalistin, Redaktionsbüro Rüdiger