Open Source Business Alliance begrüßt Bundestags-Beschluss Open Source für die Öffentliche Verwaltung

Der Bundestag hat sich für Open Source und offene Standards in der öffentlichen Verwaltung ausgesprochen. Eindeutig eine gute Nachricht für die Open-Source-Gemeinde.

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Mit der Öffentlicher Verwaltung konnte die deutsche Open-Source-Gemeinde in letzter Zeit hadern. Andernorts ist der Trend zu quelloffener Software längst über Linux hinaus und bei Anwendungen angekommen – nur nicht in den Behörden.

Im Gegenteil: Die Stadtverwaltung München will von Linux- zu Windows-Desktops zurückkehren. Zur CeBIT stellte das Bundeswirtschaftsministerium ein „Whitepaper Digitale Plattformen“, dass „Leitplanken“ einer „digitalen Ordnungspolitik“ beschreiben soll. Es erwähnt Open Source auf Seite 92 (von 114!) ein einziges Mal und dann auch noch im Kontext Fake News. Dagegen nämlich sollten „Open-Source-Angebote angestoßen und finanziell gefördert werden“.

Innovativer Staat braucht Offenheit statt Monopole

Umso besser kam es an, dass der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU Ende letzter Woche einen Antrag zum „innovativen Staat“ beschlossen hat. Dieser fordert im Kern eine offene moderne, bürgernahe, sichere und kosteneffiziente Verwaltung. Er geht im Detail auch darauf ein, wie die Potenziale einer digitalen Verwaltung genutzt und elektronische Verwaltungs-Dienstleistungen auf Basis von offenen Standards ausgebaut werden sollen. Der Antrag fordert, Abhängigkeiten von Hard- und Softwaremonopolisten zu reduzieren, und dagegen auf „offene Standards und Open-Source-Lösungen“ sowie Open Data zu setzen.

Deutsche Behörden hinken hinterher

Die Open Source Business Alliance (OSBA), eine Vereinigung von Open-Source-interessierten IT-Anbietern, Anwendern, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Einzelpersonen, regierte prompt erfreut auf den Beschluss. „Open Standards und der vermehrte Einsatz von Open Source Software für die öffentliche Verwaltung, waren bereits im letzten Koalitionsvertrag beschlossen. Leider wurde davon bisher kaum etwas umgesetzt, wodurch Deutschland im Vergleich zu anderen innovativen Ländern ins Hintertreffen geraten ist“, erklärte Peter Ganten, Vorsitzender der OSBA. „Umso mehr ist dieser Antrag begrüßenswert. Wir hoffen, dass nun die richtigen Schritte für Staat und Bürger schnell umgesetzt werden. Andere europäische Länder zeigen uns seit Jahren erfolgreich, dass offene Standards Grundvoraussetzung für eGovernment und zwingende Notwendigkeit für ein funktionierendes und bürgernahes Open Government sind.“

Mehr Sicherheit nur mit Open Source

Der Bundestagsbeschluss hebt in besonderer Weise die Bedeutung einer vertrauenswürdigen und sicheren Verwaltung und damit die Bedeutung eines hohen Sicherheitsniveaus und guter Verschlüsselung in der Kommunikation hervor. Genau dazu hat die OSBA seit geraumer Zeit und wiederholt die Nutzung von Open Source und offenen Standards gefordert.

Der OSBA-Vorsitzende Ganten legt nach: „Nur so wird eine durchgängige Kontrolle und Sicherheit überhaupt erst ermöglicht. Und es können Hintertüren und Gucklöcher, die von Fremden oder anderen Staaten unbemerkt eingebaut wurden, um die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft auszuspionieren und nachhaltig zu schwächen, sehr viel besser vermieden werden. Open Source trägt also entscheidend dazu bei, Innovationen, Bürger, Wirtschaft und die öffentliche Hand nachhaltig zu schützen.“

* Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.

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