Für jeden 'was Koalition bündelt die Digitalkompetenz - im Verkehrsministerium

Termingerecht hat sich die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er muss nun von den drei Parteien intern abgesegnet werden. Was steckt an Digitalem in der rot-grün-gelben Wundertüte?

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Was steckt Digitales drin im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP jetzt wie geplant vorlegten?
Was steckt Digitales drin im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP jetzt wie geplant vorlegten?
(Bild: gemeinfrei Pixabay / Pixabay )

Gut vier Seiten Text umreißen die Pläne der neuen Regierungskoalition zum Thema Digitales. Dazu kommen viele Hinweise in anderen Kapiteln, die hier aber außer acht bleiben. Schon in der Präambel wird das Digitale als einer der Kernaktivitätszonen des Regierungshandelns bezeichnet.

Die wichtigsten Vorhaben

Was bedeutet das im Detail? Hier ein kurzer Blick auf die wichtigsten Vorhaben:

  • Digitalisierung wird im Verkehrsministerium (Ministerium für Verkehr und Digitales) gebündelt, es gibt ein zentrales Digitalbudget und Gesetze werden einem „Digitalisierungscheck“ unterzogen.
  • Die Verwaltung wird schnell und durchgreifend digitalisiert. Bevorzugt werden automatisierte Lösungen, etwa zur Auszahlung staatlicher Leistungen. Vereinheitlichte IT-Verfahren zwischen den Behörden auf unterschiedlichen Ebenen (Einer-für-alle-Prinzip), auch den Kommunen, ersparen Doppelentwicklungen. Eine Generalklausel beseitigt Schriftformerfordernisse. Register werden modernisiert und ein allgemein anwendbares Identitäts-Management sowie verschlüsselte Kommunikationsverfahren entwickelt. Offene Technologien und Standards erhalten Vorzug bei öffentlichen Projekten. Es entsteht eine Multicloud-fähige sichere Verwaltungs-Cloud.
  • Bei Infrastrukturen heißt das Ziel: Glasfaser und 5G flächendeckend. Der Regulierer setzt notfalls Open Access zu fairen Bedingungen durch. Anträge und Genehmigungen werden verschlankt, alternative Verlegetechniken normiert.
    Ein Gigabit-Grundbuch entsteht. Sind Verbindungen langsamer als zugesichert, sollen Provider Schadenersatz zahlen. Frequenzvergaben zielen auf die Flächenversorgung und können negative Auktionen nutzen. Mobilfunk und WLAN in der Bahn sollen besser werden.
  • Weitere Ziele: digitale Barrierefreiheit und Netzneutralität.

IT-Sicherheit und Datenschutz

  • Die Koalitionäre fordern ein Recht auf Verschlüsselung für alle und 'Security by Design/Default'. Hersteller sollen bei eigener Fahrlässigkeit für Schäden durch Sicherheitslücken in Produkten haften. Ein neues Recht auf Interoperabilität und Portabilität, offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme sollen die digitale Souveränität stärken.
    Das BSI wird zur zentralen Stelle im Bereich IT-Sicherheit. Staatliche Stellen müssen ihm Sicherheitslücken melden und ihre IT regelmäßig extern prüfen lassen. Entdeckte Sicherheitslücken sollen legal gemeldet und repariert werden können.
    Hackbacks soll es nicht geben. „Nicht vertrauenswürdige Unternehmen“ bekommen keine Zuschläge mehr für den Aufbau kritischer Infrastrukturen.

Die führenden Regierungsmacher betonen das Digitale (v.l.n.r:) Annalena Baerbock, Robert Habeck (beide: Die Grünen), der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Christian Lindner (FDP).
Die führenden Regierungsmacher betonen das Digitale (v.l.n.r:) Annalena Baerbock, Robert Habeck (beide: Die Grünen), der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Christian Lindner (FDP).
(Bild: gruene.de)

  • Ein neues Datengesetz regelt Themen wie Datentreuhänderschaft, Datendrehscheiben oder Datenspenden. KMUs, Startups und die Gesellschaft sollen leichter auf Daten zugreifen können, auch die Verwaltung auf Unternehmensdaten bei Bewältigung ihrer Aufgaben. Wer an der Entstehung von Daten mitgewirkt hat, erhält einen standardisierten und maschinenlesbaren Zugang dazu.

    Rechtswidrige De-Anonymisierung wird strafbar, Open Data zum Rechtsanspruch.
    Die Datenschutzkonferenz wird im BDSG rechtlich abgesichert und soll verbindliche Beschlüsse fassen. Der Beschäftigtendatenschutz wird verbindlich geregelt. KMU erhalten Unterstützung bei DSGVO-Umsetzung, IT-Sicherheit und dem Einsatz von Digitaltechnik.

Zivilgesellschaft, Forschung, Nachhaltigkeit und Wirtschaft

  • Das digitale Ehrenamt wird aufgewertet, die Zivilgesellschaft besser in digitalpolitische Vorhaben eingebunden. Beim 'Digital Services Act' fokussiert die Regierung die Kommunikationsfreiheiten, Nutzerrechte, klare Meldeverfahren und den Forschungszugang zu den Daten großer Plattformen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt soll elektronische Anzeigen und richterliche Accountsperren ermöglichen.
    Eine Bundeszentrale für digitale Bildung wird angedacht. Algorithmische Systeme sollen überprüfbar, Desinformation gebremst werden. Der deutsche Rechtsrahmen diesbezüglich wird überarbeitet. Geplant sind Plattformräte, wohl analog zum Rundfunkrat. Ano- und Pseudonymität im Netz bleiben, allgemeine Überwachung wird abgelehnt.
  • Forschungsschwerpunkte der nächsten Jahre sollen KI, Quantencomputing, Cyber-Sicherheit, Distributed Ledger und Robotik sein. Die 'Important Projects of Common European Interest' (IPCEIs, zum Beispiel Batteriezellforschung), den 'EU Chips Act' und der 'EU KI Act' unterstützt die neue Regierung genau wie die europaweite Forschungskooperation.
    Ex-ante-Regulierung soll vermieden, digitale Bürgerrechte gewahrt und Haftungsregeln definiert werden. Staatliche Scoring-Systeme schließt die neue Regierung aus.

Das Problem ist nach wie vor: Es gibt nicht genügend "grünen Srom".
Das Problem ist nach wie vor: Es gibt nicht genügend "grünen Srom".
(Bild: Linkedin: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6869568234996146177/?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A6869568234996146177%2C6869615750517153792))

  • Rechenzentren sollen nachhaltiger werden, zum Beispiel durch Abwärmenutzung. Neue Datacenter sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben, öffentliche müssen bis 2025 ein Energie-Management-System (EMAS) einführen (siehe dazu Diskussion auf Linkedin). Sie sollen vor allem zertifizierte Produkte (zum Beispiel 'Blauer Engel') beschaffen. Ersatzteile und Software-Updates müssen für die übliche Nutzungsdauer von Geräten verfügbar sein.
  • Die Regeln des 'Digital Market Act' (DMA) sollen mindestens so scharf sein wie nationale. Gewünscht sind einheitliche Interoperabilitätspflichten und Fusionskontrolle sowie mehr Macht für das Bundeskartellamtes bei der Kontrolle großer Plattformen. Gründer werden gefördert, digitale Startups bis in die Spätphase. Sie sollen leichter an Ausschreibungen teilnehmen können. Ein Gründerinnen-Stipendium und eine attraktiviere Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Startups sind geplant.

Verbände: Vorwiegend positives Echo

Die Stellungnahmen der Verbände fielen eher positiv aus. Unterschiedlich wird die organisatorische Verankerung des Digitalisierungsthemas eingeschätzt. Eco-Vorsitzender Oliver Süme: „Ich bedauere sehr, dass die Ampel die Chance verstreichen lässt, die Digitalisierung mit einem starken Ressort zur Top-Priorität für die nächsten Jahre zu machen.“

Bitkom-Präsident Achim Berg sieht das anders: „Wir begrüßen, dass die Digitalisierung mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales erstmals einen festen Platz am Kabinettstisch erhält.“

Der TÜV-Verband meint: „Die Ampel setzt die richtigen Akzente bei drängenden Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Bildung.“ Die Corona-Pandemie habe Schwächen der Digitalisierung offenbart und gleichzeitig einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Dieser Schwung müsse nun genutzt werden.

Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V (BITMi) ist rundum zufrieden. „Insbesondere freut uns sehr, dass zahlreiche zentrale Vorschläge des IT-Mittellstands im Koalitionsvertrag Einzug gehalten haben.“ Dies betreffe die Verwaltungsmodernisierung, besseren Datenzugang für KMUs und die Verfügbarkeit breitbandigen Internets.

Was fällt auf, was fehlt?

Die Zusammenführung von Digitalem und Verkehr könnte angesichts der Pannen der letzten Jahre erschrecken. Allerdings ist Minister Andreas Scheuer nicht mehr zuständig. Das weckt Hoffnungen: Es kann nur besser werden [Anm. der Autorin].

Zum ersten Mal wird die Herstellerverantwortung für fahrlässig verursachte Sicherheitsmängel von IT-Produkten festgeschrieben. Die regelmäßige Überprüfung auch öffentlicher IT-Infrastrukturen ist ebenfalls neu und überfällig.

Was fehlt, ist ein klares Votum für eine längere Einsatzdauer von Digitalgeräten, gezielte Forschungsförderung zum Recycling von Elektronikkomponenten und die Förderung von Refurbished-Produkten. Auch wie die stärkere Nutzung von Abwärme der Rechenzentren ohne flankierende politisch-regulatorische Maßnahmen durchgesetzt werden soll, bleibt offen.

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