Der französische Senat berät über einen Gesetzentwurf Regulierung von Datacenter-Ansiedlungen

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Ein von Senatoren der Parti socialiste eingebrachter Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Errichtung von Rechenzentren auf französischem Gebiet besser zu regeln. Das wirft viele Fragen auf, etwa hinsichtlich wirtschaftlicher Attraktivität, digitaler Souveränität und ökologischer Auflagen - hierzulande nicht unbekannt.

Lange Zeit als vorwiegend technische oder wirtschaftliche Frage behandelt, wird die Ansiedlung von Rechenzentren nun auch in Frankreich zu einem eigenständigen politischen Thema. Treiber sind unter anderem die Behörden, die die Kontrolle wieder in ihrer Hand wissen wollen.

Der dem Senat vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt also ein doppeltes Ziel: eine unkontrollierte Ansiedlung vermeiden und die lokalen Gebietskörperschaften stärken. Die Senatoren, die den Text verfasst haben, möchten eine „echte öffentliche Ansiedlungspolitik“ gestalten, die an der Schnittstelle von Raumplanung, Energiewende und digitaler Souveränität angesiedelt ist.

Die Ökologie

Einer der Hauptstreitpunkte betrifft die Umweltauswirkungen von Rechenzentren, die als besonders ressourcenintensiv gelten, insbesondere was Strom und Wasser angeht. Mehrere im Gesetzentwurf vorgesehene Bestimmungen zielen darauf ab, diesen Bedenken Rechnung zu tragen: Einführung von Abgaben auf den Wasserverbrauch, Verpflichtung zur Nutzung von Abwärme, Verschärfung der Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Einbeziehung in die Ziele der Energiewende.

Diese Maßnahmen spiegeln den Willen wider, den Ausbau von Rechenzentren an Nachhaltigkeitsanforderungen zu knüpfen. Zugleich versucht die Regierung, die Ansiedlung von Rechenzentren zu vereinfachen. So ist derweil ungewiss, ob diese Maßnahmen nicht nur zu neuen Analyse-Ebenen führen und den Gegnern des Ökosystems mehr Gewicht verleihen werden.

Die Ökonomie

Über den Umweltaspekt hinaus befasst sich der Gesetzentwurf auch mit Fragen der lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Senatoren möchten die für diese Infrastrukturen geltenden Steuersätze erhöhen, um die erzielten Gewinne besser auf die Standortgemeinden umzuverteilen. Indem den Gemeinden greifbare Ausgleichszahlungen zugesichert werden wie Steuereinnahmen, indirekte Arbeitsplätze und energetische Verwertung würde sich vermutlich die lokale Akzeptanz von Projekten verbessern, die oft als aufgezwungen empfunden werden.

Zwischen digitaler Souveränität und territorialen Zwängen

Zugleich ist der Aufschwung der Rechenzentrumsansiedlung in Frankreich Teil einer umfassenderen Strategie zur digitalen Souveränität, die sich die Politik zu eigen machen will. Das Land ist bestrebt, Investitionen anzuziehen, um seine Rechen- und Speicherkapazitäten zu stärken, die für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz unverzichtbar sind.

Senat und Regierung haben wiederholt betont, wie wichtig es sei, diese Infrastrukturen auf das Staatsgebiet zu verlagern. Dieses Ziel stößt jedoch auf Realitäten vor Ort: Grundstücksengpässe, energetische Einschränkungen, administrative Verzögerungen und manchmal Widerstand der Anwohner. Schon jetzt haben einige Großstädte Vorbehalte gegenüber dem Zustrom von Datacenter-Projekten geäußert. Das verdeutlicht die Komplexität und den Spagats zwischen wirtschaftlicher Attraktivität und dem Gebietsschutz.

Die Suche nach dem Gleichgewicht

Der von den Senatoren der sozialistischen Partei eingebrachte Gesetzentwurf verdeutlicht: Rechenzentren werden nicht mehr nur als technische Infrastruktur betrachtet, sondern als politische Themen, die einer sorgfältigen Regulierung bedürfen.

In den kommenden Monaten werden die parlamentarischen Debatten zeigen, ob es dieser Regulierung gelingt, die bisweilen widersprüchliche Erfordernisse in Einklang zu bringen: Frankreich zu einem wettbewerbsfähigen digitalen Knotenpunkt zu machen und gleichzeitig eine kontrollierte territoriale, souveräne und umweltverträgliche Entwicklung zu gewährleisten.

Hinweis:Der Autor, Yves Grandmontagne ist ein französischer Journalist, der für das Magazin „DCmag“ schreibt. DataCenter-Insider hat sich mit ihm und dem Magazin zusammengetan, um umfassender über europäische Rechenzentren zu berichten.

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