Mitarbeiter im Homeoffice besser versichert Der Betriebsrat wird gestärkt und digitaler

Autor: Sarah Gandorfer

Der Bundestag hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Die Regelung soll die Mitbestimmung der Mitarbeiter in Unternehmen stärken und den Kündigungsschutz verbessern. Auch die Mitbestimmung bei mobiler Arbeit oder im Umgang mit KI wird neu geregelt.

Firmen zum Thema

Betriebsratsitzungen können künftig virtuell stattfinden.
Betriebsratsitzungen können künftig virtuell stattfinden.
(Bild: Kateryna - stock.adobe.com)

Arbeitnehmer können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Auch dessen Wahl wird erleichtert, hat der Bundestag am 19. Mai beschlossen. Damit wird erstmals seit einer Reform vor 20 Jahren die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Betrieben wieder ein Stück ausgeweitet.

Um Arbeitnehmer bei der Gründung eines Betriebsrats zu unterstützen, wird der Kündigungsschutz derjenigen Beschäftigten verbessert, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Sie sollen vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unkündbar sein.

Die Modernisierung der Betriebsratsarbeit orientiert sich außerdem an der voranschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt. So sollen Betriebsräte beim Homeoffice mitbestimmen können. Das gilt zum Beispiel, wenn es um die Erfassung der Arbeitszeit, um die Ausrüstung mit Geräten oder das Entgelt des Arbeitgebers für die Nutzung privaten Wohnraums geht.

Konzessionen an die Digitalisierung

Das Gesetz soll es Betriebsräten auch erleichtern, ihre Sitzungen per Video oder Telefonkonferenz abzuhalten. Deshalb wird die im Zuge der Corona-Pandemie befristet eingeführte Möglichkeit, Betriebsratssitzungen ganz oder teilweise virtuell abzuhalten, fester Bestandteil des Betriebsverfassungsgesetzes werden.

Kommt Künstliche Intelligenz (KI) in einem Unternehmen zum Einsatz, hat der Betriebsrat bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen ein Mitspracherecht. Auch die Klarstellung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat erhält eine gesetzliche Grundlage. Auch wenn der Betriebsrat Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Mit dem Gesetz wurde ebenfalls eine bessere Absicherung im Homeoffice bei Unfällen von Beschäftigten beschlossen. Dazu wird der Versicherungsschutz auf dem Weg im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet. Zudem soll es Versicherungsschutz für Unfälle auf Wegen geben, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen, beispielsweise zur Kita.

Das Gesetz muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Bitkom: Ein Rückschritt bezogen auf das vergangene Jahr

„Betriebsräte haben eine wichtige Aufgabe – und die müssen sie auch im digitalen Zeitalter erfüllen können. Dass Abläufe aus den 70er-Jahren endlich an das 21. Jahrhundert angepasst werden, ist gut und richtig. Der Gesetzgeber bleibt mit dem neuen Gesetz jedoch auf halber Strecke stehen. Dass Online-Betriebsratssitzungen auch über die Pandemie hinaus möglich sein sollen, begrüßen wir, kritisieren aber, dass Präsenzsitzungen weiter Vorrang haben. Das ist ein Rückschritt und fällt hinter die gelebte Praxis des vergangenen Jahres zurück“, findet Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Er führt weiter aus: „Die neue Bundesregierung muss in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz schaffen, das der digitalen Arbeitswelt wirklich entspricht. So sollte die Durchführung von Online-Betriebsratswahlen als Option im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden.“ Entsprechende digitale Lösungen für Online-Wahlen seien seit mehreren Jahren etwa in Hochschulen oder Genossenschaften im Einsatz.

Ein wenig Kritik

„Versäumt wurde auch eine dringend notwendige Anpassung des Mitbestimmungsrechts bei der Einführung von Software wie Kollaborations- oder Videokonferenz-Tools“, drückt Rohleder aus. „Dass der Betriebsrat wegen rein theoretischer Möglichkeiten einer Leistungs- oder Verhaltenskontrolle der Einführung solcher Standardlösungen zustimmen muss, dehnt die Mitbestimmung weit über ihren eigentlichen Sinn und Zweck aus. Mit dieser Regel laufen die Unternehmen Gefahr, in der nötigen schnellen Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle gebremst oder blockiert zu werden.“

Die Mitbestimmung des Betriebsrats sollte den Ausführungen des Bitkom-Vertreters zufolge auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung beschränkt werden. Darüber hinaus bringe das Gesetz mit zusätzlichen Vorgaben zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz die Gefahr, dass KI in Deutschland gebremst werde.

(ID:47432701)

Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS