Das Investitionsbeschleunigungsgesetz „Chance vertan“, moniert der Eco Verband das Gesetz zur Planungsbeschleunigung

Straßen und Schienen, Schallschutzwände, Häfen und Windparks sollen schneller gebaut werden. Dafür hat die Koalition das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Und wo bleiben Glasfaserausbau und Rechenzentren? Der Eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. spart nicht mit Kritik.

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Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz werden die im Koalitionsausschuss vom8. März 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich (siehe. Kasten) umgesetzt. Übrigens: der Begriff Rechenzentrum fehlt schon in den Vorschlägen des Koalitionsausschusses.

Also: Zum einen sieht das Gesetz kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren vor. So sollen Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe künftig in erster Instanz zuständig sein für Landesstraßen, Hafenprojekte oder Windräder. Zudem sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen gebündelt werden können, damit Personalmangel die Verfahren nicht ausbremst.

Ein Raumordnungsverfahren, einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wird künftig nur noch durchgeführt, wenn es vom Vorhabenträger als zielführend angesehen wird oder die Raumordnungsbehörde raumbedeutsame Konflikte erwartet. Darüber hinaus wird das Verfahren stärker digitalisiert.

Verkürzte Genehmigungsverfahren

Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte, beispielsweise aus dem Bundesverkehrswegeplan und beim Mobilfunkausbau, soll gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet werden können. „Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfällt in diesen Fällen“, teilte das Verkehrsministerium mit. Der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibe aber erhalten.

Die Verabschiedung ist auf unterschiedliche Resonanz gestoßen: So zeigt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor allem mit der Straffung von gerichtlichen Verfahren zufrieden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert sich hingegen enttäuscht: Die große Koalition bleibe „weit“ hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Der Kabinettsbeschluss lasse zentrale Forderungen der Wirtschaft links liegen, zum Beispiel ein konsequenteres Vorgehen gegen missbräuchliche Klageführungen und jahrelange Gerichtsverfahren. „Es hilft nicht, Milliarden bereitzustellen, wenn die Mittel nicht verbaut werden können. Jede verschleppte Brückensanierung, jede marode Schleuse und jede verzögerte Schienenstrecke schaden dem Industriestandort und damit dem Wohlstand Deutschlands“, so der BDI.

Kritik des Eco

Der Eco kommentiert: „Zwar verspricht das Papier eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Digitalisierung von Bahnstrecken und Schienenwegen, doch der so dringend benötigte Ausbau digitaler Infrastrukturen findet keine Beachtung.“ Die unter dem Verbandsdach gegründete „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland“ fordert nun die Bundesregierung dazu auf, die Bedeutung digitaler Infrastrukturen anzuerkennen und ihren Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes entsprechend anzupassen. Es müssten „dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren“ erfolgen.

Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz, sagt: „Der Vorstoß der Bundesregierung, langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren im Infrastrukturbereich zu verkürzen und damit bürokratische Hemmnisse abbauen zu wollen ist grundsätzlich positiv. Doch deckt der jetzige Gesetzentwurf nur einen isolierten Teilbereich ab. Infrastruktur muss auch digital gedacht werden, doch stattdessen wird dieser wichtige Teilbereich nun vollständig ausgeklammert.“

Der Branchenverband fordere seit jeher, dass die Bundesregierung eine konsistente Strategie für den Ausbau digitaler Infrastrukturen erarbeitet und die insbesondere für Rechenzentren geltenden langwierigen Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet. Dies betreffe insbesondere die Antrags- und Genehmigungsprozesse für Neubauten, Änderungen und Modernisierungen.

Wie lange dauert es?

„Im Schnitt dauert solch ein Genehmigungsverfahren etwa ein halbes Jahr, oben drauf kommt dann nochmal die Vorbereitungszeit, das ist einfach zu lang und noch dazu ein großer Wettbewerbsnachteil im Vergleich mit anderen Ländern“, sagt Waldhauser, der in Frankfurt am Main Rechenzentren betreibt. Andernorts, berichten Rechenzentrumsbetreiber, dauere der Prozess locker dreimal so lange.

Waldhauser setzt weniger Bürokratie mit höheren Investitionen gleich: „Es ist wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit, den Fortbestand technologischer Innovationen sowie die Sicherheit unserer Daten weiterhin zu gewährleisten.“

Tatsächlich haben die Bundesminister Andreas Scheuer (Verkehr) sowie Peter Altmaier (Wirtschaft und Energie) die Verabschiedung positiv kommentiert, Scheuer hat etwa publikumswirksam die Vorteile für den Ausbau der Schiene hervorgehoben und Altmaier diejenigen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Da ein Digitalministerium fehlt, fehlt es vielleicht auch an einer Einordnung der digitalen Infrastruktur, dem Zusammenhang von Datennetzen und Rechenzentren und der Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft.

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