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Das Investitionsbeschleunigungsgesetz „Chance vertan“, moniert der Eco Verband das Gesetz zur Planungsbeschleunigung

| Redakteur: Ulrike Ostler

Straßen und Schienen, Schallschutzwände, Häfen und Windparks sollen schneller gebaut werden. Dafür hat die Koalition das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Und wo bleiben Glasfaserausbau und Rechenzentren? Der Eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. spart nicht mit Kritik.

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Während 5G (und ein wenig Glasfaser) sowie Windkraft im Investitionsbeschleunigungsgesetz berücksichtigt werden, herrscht Wüste in Sachen Rechenzentren.
Während 5G (und ein wenig Glasfaser) sowie Windkraft im Investitionsbeschleunigungsgesetz berücksichtigt werden, herrscht Wüste in Sachen Rechenzentren.
(Bild: Ria Sopala auf Pixabay)

Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz werden die im Koalitionsausschuss vom8. März 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich (siehe. Kasten) umgesetzt. Übrigens: der Begriff Rechenzentrum fehlt schon in den Vorschlägen des Koalitionsausschusses.

Also: Zum einen sieht das Gesetz kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren vor. So sollen Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe künftig in erster Instanz zuständig sein für Landesstraßen, Hafenprojekte oder Windräder. Zudem sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen gebündelt werden können, damit Personalmangel die Verfahren nicht ausbremst.

Ein Raumordnungsverfahren, einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wird künftig nur noch durchgeführt, wenn es vom Vorhabenträger als zielführend angesehen wird oder die Raumordnungsbehörde raumbedeutsame Konflikte erwartet. Darüber hinaus wird das Verfahren stärker digitalisiert.

Verkürzte Genehmigungsverfahren

Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte, beispielsweise aus dem Bundesverkehrswegeplan und beim Mobilfunkausbau, soll gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet werden können. „Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfällt in diesen Fällen“, teilte das Verkehrsministerium mit. Der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibe aber erhalten.

Die Verabschiedung ist auf unterschiedliche Resonanz gestoßen: So zeigt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor allem mit der Straffung von gerichtlichen Verfahren zufrieden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert sich hingegen enttäuscht: Die große Koalition bleibe „weit“ hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Der Kabinettsbeschluss lasse zentrale Forderungen der Wirtschaft links liegen, zum Beispiel ein konsequenteres Vorgehen gegen missbräuchliche Klageführungen und jahrelange Gerichtsverfahren. „Es hilft nicht, Milliarden bereitzustellen, wenn die Mittel nicht verbaut werden können. Jede verschleppte Brückensanierung, jede marode Schleuse und jede verzögerte Schienenstrecke schaden dem Industriestandort und damit dem Wohlstand Deutschlands“, so der BDI.

Kritik des Eco

Der Eco kommentiert: „Zwar verspricht das Papier eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Digitalisierung von Bahnstrecken und Schienenwegen, doch der so dringend benötigte Ausbau digitaler Infrastrukturen findet keine Beachtung.“ Die unter dem Verbandsdach gegründete „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland“ fordert nun die Bundesregierung dazu auf, die Bedeutung digitaler Infrastrukturen anzuerkennen und ihren Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes entsprechend anzupassen. Es müssten „dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren“ erfolgen.

Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz, sagt: „Der Vorstoß der Bundesregierung, langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren im Infrastrukturbereich zu verkürzen und damit bürokratische Hemmnisse abbauen zu wollen ist grundsätzlich positiv. Doch deckt der jetzige Gesetzentwurf nur einen isolierten Teilbereich ab. Infrastruktur muss auch digital gedacht werden, doch stattdessen wird dieser wichtige Teilbereich nun vollständig ausgeklammert.“

Der Branchenverband fordere seit jeher, dass die Bundesregierung eine konsistente Strategie für den Ausbau digitaler Infrastrukturen erarbeitet und die insbesondere für Rechenzentren geltenden langwierigen Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet. Dies betreffe insbesondere die Antrags- und Genehmigungsprozesse für Neubauten, Änderungen und Modernisierungen.

Wie lange dauert es?

„Im Schnitt dauert solch ein Genehmigungsverfahren etwa ein halbes Jahr, oben drauf kommt dann nochmal die Vorbereitungszeit, das ist einfach zu lang und noch dazu ein großer Wettbewerbsnachteil im Vergleich mit anderen Ländern“, sagt Waldhauser, der in Frankfurt am Main Rechenzentren betreibt. Andernorts, berichten Rechenzentrumsbetreiber, dauere der Prozess locker dreimal so lange.

Waldhauser setzt weniger Bürokratie mit höheren Investitionen gleich: „Es ist wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit, den Fortbestand technologischer Innovationen sowie die Sicherheit unserer Daten weiterhin zu gewährleisten.“

Tatsächlich haben die Bundesminister Andreas Scheuer (Verkehr) sowie Peter Altmaier (Wirtschaft und Energie) die Verabschiedung positiv kommentiert, Scheuer hat etwa publikumswirksam die Vorteile für den Ausbau der Schiene hervorgehoben und Altmaier diejenigen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Da ein Digitalministerium fehlt, fehlt es vielleicht auch an einer Einordnung der digitalen Infrastruktur, dem Zusammenhang von Datennetzen und Rechenzentren und der Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft.

Ergänzendes zum Thema
Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020; Digitale Infrastruktur

„Wir wollen die Genehmigungsvoraussetzungen und Verfahrensvorgaben beim Glasfaserausbau reduzieren. Dazu werden wir die Regelungen zur Benutzung öffentlicher Wege überarbeiten. Bei geringfügigen baulichen Maßnahmen sollen die zuständigen Behörden vor Ort flexibler handeln können. Gleichzeitig werden wir eine Frist vorgeben, bis wann Behörden Anträge auf Nutzung der Straßen zum Ausbau auf Vollständigkeit geprüft haben müssen. Für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum wollen wir die Nutzung von Forst-, Wald- und Wirtschaftswegen durch eine Duldungspflicht erleichtern.

Um einen effektiven Ausbau der Mobilfunkmasten zu gewährleisten, wird prioritär auf Grundstücke und Liegenschaften der öffentlichen Hand zurückgegriffen. Zudem prüfen wir Erleichterungen für die Kontaktaufnahme zu den Eigentümern von geeigneten Grundstücken. Außerdem werden wir die bürokratischen Hürden für Standorte im freien Gelände (Außenbereich) und damit gerade in den ländlichen Regionen reduzieren.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll im Jahr 2020 ihre Arbeit aufnehmen und den Bau von Masten in den sog. weißen Flecken unterstützen.

Zur Verbesserung des Mobilfunknetzausbaus an den Verkehrswegen wollen wir geltende gesetzliche Mindestabstände von Mobilfunkstandorten an Autobahnen und Bundesstraßen streichen, wobei etwaige Sicherheitsbelange vorab zu prüfen sind. Damit können die Mobilfunknetzbetreiber Standorte entlang der Straße auf bundeseigenen Flächen errichten und müssen nicht mehr auf private Grundstücke zurückgreifen. Darüberhinausgehend werden wir prüfen, ob Brücken und Schilderbrücken an Autobahnen und Bundesstraßen verstärkt für den Mobilfunknetzausbau genutzt werden können, und hierzu bundesweit einheitliche Vorgaben entwickeln.

Die Einführung einer Konzentrationswirkung für den Bereich der digitalen Infrastruktur, wie er bei Planfeststellungsverfahren existiert, wollen wir prüfen.

Um die Mitnutzung von vorhandenen Infrastrukturen einschließlich der öffentlichen Liegenschaften zu erleichtern, werden wir die Planungsdatenbanken weiterentwickeln und verbessern.

Wir begrüßen ferner, dass die Bundesregierung in Umsetzung der Mobilfunkstrategie eine Kommunikationskampagne zu 5G beschlossen hat. Ziel ist es, die Akzeptanz des Mobilfunks vor Ort zu stärken. Dazu werden in einem ersten Schritt die Kommunen bundesweit als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit Informationen zu den häufigsten Bürgerfragen versorgt werden.“

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