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Entschädigung von über 10 Millionen Dollar sowie Schadenersatz an Dominion Richterliche Entscheidung in Mexico: SAP muss hohe Strafen zahlen

| Redakteur: Ulrike Ostler

Gelogen und betrogen: Das „Juzgado Trigésimo Primero de lo Civil de la Ciudad de México“ (ähnlich Oberlandesgericht von Mexiko-Stadt) hat mit einem Urteil vom 25.11.2018 einer zivilrechtlichen Klage der Dominion Smart Innovation S.A. und Méxicana de Electrónica Industrial, S.A. gegen SAP Mexiko S.A. stattgegeben. SAP muss den mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group über zehn Millionen Dollar für geleistete Lizenz-Zahlungen plus Zinsen zurückzahlen und zusätzlich Schadenersatz leisten.

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Richter bestätigt schwere Vorwürfe gegen SAP Mexico und verhängt teure Strafen.
Richter bestätigt schwere Vorwürfe gegen SAP Mexico und verhängt teure Strafen.
(Bild: 3D Animation Production Company auf Pixabay )

Im Zentrum der Klage stand der Vorwurf der Dominion Group gegen SAP Mexico der Täuschung. Dieser Vorwurf wurde nun bestätigt. Laut Gerichtsurteil muss SAP Mexiko die Zahlungen von insgesamt 10.001.096 Dollar zuzüglich Zinsen seit dem 2. Januar 2014 in Höhe von 6 Prozent entschädigen. Dazu kommt ein Schadenersatz (punitive damages) von 5.000.548 Dollar und 50 Prozent des Betrags, der als Schadenersatz für den durch die rechtswidrigen Taten der Beklagten eingetretenen Schaden festgesetzt wird. Das sind angefallene Kosten für den Aufbau des Neugeschäfts - wie Personalkosten, Büromiete oder Zahlungen an Subunternehmer.

Punitive damages sind generell ein Schadenersatz, der im Zivilprozess einem Kläger über den erlittenen tatsächlichen Schaden hinaus zuerkannt wird. Grundsätzlich wird der Strafschadenersatz nur für außergewöhnliches grob schuldhaftes, vorsätzliches Verhalten zuerkannt, nicht dagegen bei einfacher Fahrlässigkeit. In jüngster Zeit wurden prominente Unternehmen wie Monsanto oder McDonald's von amerikanischen Gerichten zu punitive damages zivilrechtlich verurteilt. Im deutschen und österreichischen Recht gibt es kein vergleichbares Rechtsinstrument.

Der Vorwurf

Das Gerichtsverfahren bezog sich auf Vorfälle in den Jahren 2012 und 2013, als Verantwortliche von SAP in Mexiko im Rahmen des SAP-Partnerprogramms „MCaaS“ ihren Vertriebspartnern Software-Lizenzen in großen Mengen zum Weiterverkauf an mexikanische Unternehmen verkauft hatten. Grundlage waren angeblich Marktstudien und Geschäftspläne, die den Partnern sichere Lizenz-Verkäufe mit hohen Gewinnen versprachen.

Auch die mexikanische Tochtergesellschaft der in Spanien börsennotierten Dominion Group schloss auf dieser Grundlage einen Partnervertrag mit SAP. Sie kaufte Software-Lizenzen im Wert von über zehn Millionen Dollar, konnte jedoch aufgrund der Täuschung hinsichtlich tatsächlicher Marktgegebenheiten bis heute weniger als 1 Prozent des Lizenzkaufpreises realisieren.

Im Verlauf stellte sich heraus, dass wesentliche Angaben hinsichtlich Marktpotenzial und Gewinnprognosen seitens SAP nicht korrekt waren. Marktstudien von weltweit anerkannten Beratungsunternehmen zeigten zudem, dass die von SAP selbst erstellten Studien und Prognosen in diversen Teilen fehlerhaft waren. Deshalb waren auch die als Grundlage des Partnervertrags in Aussicht gestellten Geschäftspotenziale für die Partner nie vorhanden.

Vorsätzliches Fehlverhalten

In der Begründung zum Strafschadenersatz führt das Gericht zudem aus, dass sich aus den Aktenvermerken ergibt, „dass Elemente vorliegen, die positive und negative Verhaltensweisen von SAP México S.A. DE C.V. belegen, die jedem Grundsatz von Treu und Glauben fremd sind und dass es sich nicht um einmalige Ereignisse handelt.“ Es liege die Vermutung nahe, „dass SAP México, S.A. DE C.V. eine eigentümlich entschlossene und sogar systematische Art und Weise hat, Dritte zu täuschen, damit sie eine bestimmte Investition mit dem Versprechen tätigen, in ein erträgliches Geschäft einzusteigen, das in Wirklichkeit nicht existiert, weil es keinen potenziellen Markt gibt, der es stützt.“

Das Juzgado Trigésimo Primero de lo Civil de la Ciudad de México zog zudem den Schluss, dass im Rahmen der Schadensminderung „gegenüber den Klägerinnen vorsätzlich und bösgläubig verfahren wurde“. Hierbei berücksichtigte der Richter auch, „dass es SAP México selbst war, die einseitig die Marktstudie erstellt oder deren Erstellung beauftragt hatte.“

Verstärkt wird der Täuschungsvorwurf dadurch, dass SAP Mexiko die Dominion Group bei der Entscheidungsfindung stark unter Druck setzte. Zudem geht aus den Akten hervor, dass es sich im konkreten Fall um keine einzelne Angelegenheit handelt, sondern weiteren Unternehmen der Branche ähnliche Lizenz-Verkäufe in Aussicht gestellt wurden.

Mexikanische Firmenkonten von SAP bleiben eingefroren

Damit ist der Rechtsspruch in einem über Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Dominion Group und SAP Mexiko zunächst gefallen. Bereits am 29.11.2018 hatte ein Zivilgericht in Mexiko-Stadt aufgrund der Vorwürfe als Vorsichtsmaßnahme eine Pfändung der mexikanischen Firmenkonten von SAP veranlasst. Insgesamt wurden damals 10.001.096 Dollar gesichert.

Das war bereits der zweite Versuch seitens Dominions, die Ansprüche gegen SAP geltend zu machen. Die spanische Dominion Group hatte bereits am 13. März 2016 die Führungsspitze von SAP in Deutschland in einem persönlichen Brief über die Unregelmäßigkeiten unterrichtet. Dort war der Sachverhalt offensichtlich auch bekannt. Dennoch verliefen alle Gesprächsangebote bislang erfolglos.

Gegen das vorliegende Gerichtsurteil hat SAP inzwischen Berufung eingelegt. Die mexikanischen Firmenkonten von SAP in diesem Fall bleiben jedoch weiterhin eingefroren.

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