IT ist politisch relevant Informations- und Kommunikationstechnik in der Trump-Ära

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Der erste europäische „Political Tech Summit“ in Berlin stand ganz im Zeichen der Disruption durch Präsident Trump, der liebgewonnene Konzepte über den Haufen geworfen hat.

Die politische Landschaft im Jahr 2025 ist prekär. Präsident Trump hat mit einer Flut von Dekreten die alte Ordnung in Frage gestellt. Die Analysten von IDC haben in einem ausführlichen Blog-Beitrag die wichtigsten Auswirkungen auf den Technologiesektor zusammengestellt.

Führende Vertreter der Trump-Administration haben sich für eine generelle Deregulierung ausgesprochen und sehen umfangreiche Regulierungen als Innovationshindernis. Zu den digitalen Regulierungsbereichen, in denen mit erheblichen Änderungen zu rechnen ist, gehören der Datenschutz, die Entwicklung von Rechenzentren, die Telekommunikation - insbesondere im Hinblick auf 5G-Fortschritte - und die künstliche Intelligenz.

Präsident Trump hat die KI-Durchführungsverordnung des ehemaligen Präsidenten Biden aus dem Jahr 2023 aufgehoben, die der Entwicklung und Nutzung von KI Grenzen gesetzt hatte. Trumps „Stargate“-Initiative zielt darauf ab, fortschrittliche Rechenzentren und virtuelle Infrastrukturen in den USA zu schaffen und die Führungsrolle der USA bei KI-Innovationen weiter auszubauen. Das erste Stargate-Rechenzentrum in Abilene, Texas, befindet sich bereits im Bau.

Teilnehmer aus 40 Ländern

Noch wichtiger sind die feindseligen Aktionen mit Annexionsdrohungen gegen Grönland, Kanada und Panama sowie die rücksichtslose Zollpolitik, die sich explizit auch gegen die EU richtet. All dies war natürlich ein Hauptthema des ersten europäischen Political Tech Summit im Magazin in der 'Heeresbäckerei', Berlin, am 25. Januar 2025 mit rund 500 Teilnehmern aus 40 Ländern.

Initiiert wurde der Summit vom österreichischen Digitalexperten Josef Lentsch mit dem Ziel, zwischen den beiden bestehenden Säulen der digitalen Partizipation - „Govtech“ mit Fokus auf Verwaltungsprozesse und „Civictech“ für die Vernetzung der Zivilgesellschaft - einen dritten Bereich für politisches Engagement im digitalen Raum zu etablieren: „Political Tech“.

Daniela Schwarzer, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin, sagte in einer Podiumsdiskussion: „Russland, China und der Iran sind Gefahren für Deutschland. Aber wenn sich unser wichtigster Verbündeter, die USA, gegen uns wendet, müssen wir in die europäische Sicherheit investieren. Wir brauchen mehr finanzielle Investitionen in KI in Europa. Wir müssen wieder weltweit führend werden.“

Aufruf, Good Will oder Zwang?

Aber nicht nur Finanzen, sondern auch vernünftige politische Rahmenbedingungen seien notwendig. Dass viele gut gemeinte europäische Gesetze wie der AI Act vor allem zu mehr Bürokratie führen und die Luft für Start-ups dünner machen, war vielen Teilnehmern klar.

Alena Buyx, Professorin für Ethik in Medizin und Gesundheitstechnologie an der TU München, betonte in ihrer Keynote: „Einige Politiker haben erkannt, dass Überbürokratisierung schädlich ist, aber viele noch nicht. IT-Entscheider sollten auf Politiker zugehen und sie auf das Problem aufmerksam machen. Es gibt Initiativen, die dabei helfen können. Die Global Player tun es bereits, aber auch der Mittelstand sollte aktiv werden. Überregulierung ist unethisch.“

Josef Lentsch, CEO von Europas erstem Political Tech Summit, hält fest: „Europa hat sich als Regulierungsweltmeister im digitalen Raum etabliert, was für eine wehrhafte Demokratie unerlässlich ist. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Viel zu oft sind wir nur Konsumenten und keine Gestalter der digitalen Zukunft.

Angriffe auf Werte und vielleicht auch auf auf Recht und Gesetz

Angesichts der jüngsten Angriffe von Tech-Milliardären wie Musk und Zuckerberg auf europäische Werte und Regulierungen ist es wichtiger denn je, dass wir unsere eigenen technologischen Lösungen entwickeln. In Europa sprießen bereits Hunderte vielversprechender PolitTech-Start-ups aus dem Boden. Doch ihr Potenzial bleibt oft ungenutzt - gefangen in der Fragmentierung nationaler und ideologischer Grenzen. Wir müssen ein pulsierendes europäisches Ökosystem schaffen, in dem Unternehmen, politische Organisationen und die Zivilgesellschaft gemeinsam Innovationen vorantreiben“.

Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy Google DACH, betont: „Technologieunternehmen müssen eine Rolle in der Politik spielen. Wir arbeiten eng mit dem Bundeswahlleiter zusammen, um das Auffinden von Wahllokalen zu erleichtern. Wir verfolgen böswillige staatliche Akteure, verfolgen ihre Aktivitäten und warnen die Opfer. Wir nutzen KI, um schädliche Inhalte zu finden und haben neun Millionen Videos aus Youtube entfernt“

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