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Meldepflicht im Falle eines Falles Niederländer blockieren feindliche Telekom-Übernahmen

Redakteur: Ulrike Ostler

Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hat für ein Gesetz gestimmt, das es der Regierung ermöglicht, unerwünschte Übernahmen von Telekommunikationsunternehmen zu blockieren. Dieses Gesetz gibt der Regierung mehr Spielraum, um gegen Übernahmen vorzugehen, die die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden, heißt es.

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Mona Keijzer bei einem Arbeitsbesuch in Rijssen, Niederlande, im November 2017
Mona Keijzer bei einem Arbeitsbesuch in Rijssen, Niederlande, im November 2017
(Bild: CC BY / CC BY NaN)

Die Regierung arbeitet seit mehreren Jahren an einem solchen Gesetz. Maria Cornelia Gezina (Mona) Keijzer, die seit 2017 als Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimapolitik tätig ist, bezeichnet die Gesetzgebung angesichts der Corona-Krise nun als besonders notwendig. Sie weist auf mögliche Wertminderungen von Telekommunikationsunternehmen hin, was sie zu einem leichteren Ziel für feindliche Übernahmen macht.

Unternehmen, die ein in den Niederlanden niedergelassenes Telekommunikationsunternehmen übernehmen wollen oder eine Mehrheitsbeteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben wollen, müssen dies dem Wirtschaftsministerium melden. Das Ministerium untersucht dann, ob die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung durch die Übernahme gefährdet ist. Ist dies der Fall, kann die Regierung beschließen, die Übernahme zu blockieren.

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