KI-Transformation benötigt den Staat, aber keine Datensilos Wie viel Datensouveränität braucht Europa genau?

Von Daniel Schrader 7 min Lesedauer

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Digitale Souveränität muss Handlungsfähigkeit in einer globalen Digitalwirtschaft stärken, darf aber nicht zu Überregulierung und Innovationshemmnissen führen, warnt Digital Governance-Experte Thorsten Jelinek. Die KI-Revolution erfordere dabei gerade staatliche Unterstützung. Diese könne aber nur als neu gedachte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Komplexe Datensouveränität: eine datenzentrierte Reinterpretation des Souveräns als gesellschaftlichen Körpers aus dem Titelbild von Thomas Hobbes‘ Leviathan (1651).(Bild:  Midjourney / KI-generiert)
Komplexe Datensouveränität: eine datenzentrierte Reinterpretation des Souveräns als gesellschaftlichen Körpers aus dem Titelbild von Thomas Hobbes‘ Leviathan (1651).
(Bild: Midjourney / KI-generiert)

Digitale Souveränität ist ein zweischneidiges Schwert, argumentiert Dr. Thorsten Jelinek. Der in Cambridge promovierte Sozial- und Politikwissenschaftler und nun Europe Director am Taihei Institute in Peking betont: Als Kampfbegriff verkörpere digitale Souveränität wichtige Ansprüche auf Handlungsfähigkeit in einer globalen Welt. Zugleich berge die Parole die Gefahr, zu einer Chiffre für Re-Regulierung zu verkommen und Innovation zu zügeln, statt sie freizusetzen.

Souveränitätsexperte Thorsten Jelinek und DataCenter-Insider-Chefredakteurin treffen sich im virtuellen Raum.(Bild:  Vogel IT-Medien GmbH)
Souveränitätsexperte Thorsten Jelinek und DataCenter-Insider-Chefredakteurin treffen sich im virtuellen Raum.
(Bild: Vogel IT-Medien GmbH)

In der Folge #49 der DataCenter Diaries „Die Herausforderungen und Chancen der digitalen Souveränität“ vertieft Thorsten Jelinek im Dialog mit Ulrike Ostler seine Argumente zu Nutzen und Gefahren des Konzepts. Zudem geht es um den staatlichen Souveränitätsbegriff, unterschiedliche Ansätze für eine neue Industriepolitik in China, Europa und den USA und um die Robotik als möglichen Digitalisierungstreiber für hinterherhinkende Branchen.

Die Podcast-Folge #49 der DataCenter Diaries findet sich auf Spotify, Apple Podcasts, Deezer und Amazon Musik.

Der emanzipatorische Aspekt habe digitale Souveränität zum wirkmächtigen Schlagwort gemacht, so der Digital Governance-Experte. Während Souveränitätsbegriffe über Jahrhunderte hinweg entwickelt wurden, und gerade jenseits des Westens nochmal andere Ausprägungen erfahren haben, habe sich „digitale Souveränität“ zunehmend von schlichten Wurzeln in der Cybersichhereit weg zu einer umfassenden Parole entwickelt.

Global verschieden ausgelegt, gehe es so insgesamt immer mehr darum, in einer globalisierten Welt Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Frage laute verstärkt: „Wie kann ich die Digitalisierung bestmöglich nutzen, ohne dass irgendwelche ganz großen Hyperscaler den meisten Nutzen haben?“.

Datev und Bauform – gelebte Datensouveränität?

Jelinek selbst hat an einem solchen Projekt mitgewirkt, das einer konkreten deutschen Branche mehr Handlungsfähigkeit einbringen soll – der Bauwirtschaft, wo Digitalisierung und Dekarbonisierung aktuelle wie überfällige Themen seien. In einem Policy Brief zum G20-Treffen 2021 plädierte Jelinek mit zwei Kollegen dafür, die Digitalisierung der Branche müsse Hand in Hand mit der Sicherstellung von Datenkontrolle einhergehen.

In einem daraufhin von dem Bayerischen Bauindustrieverband angestoßenen Forschungsprojekt habe Jelinek allerdings die Erfahrung machen müssen, dass Digitalisierungshindernisse nicht im technischen Bereich lagen – passende digitale Plattformen hätte es zu Genüge gegeben –, es gäbe stattdessen „ein rechtlich organisatorisches Problem in der Bauwirtschaft“.

Eine Lösung dieses organisatorischen Problems sahen Jelinek und Kollegen im Modell der Genossenschaft, wie es Datev für Steuerberater verwirklicht. Hundertausende Steuerberater könnten dadurch, unter anderem, kooperativ eine gemeinsame Steuersoftware gestalten und standardisieren. Angelehnt an Datev haben Jelinek und Kollegen die „Bauform“ als erste deutsche Datengenossenschaft ins Leben gerufen. Diese soll Teilnehmern aus der Bauwirtschaft ein offenes Ökosystem für vertrauenswürdigen Datenaustausch bereitstellen.

„Bauform“ sei trotz der inhärenten Komplexität (jedes Unternehmen hat ein gleiches Mitbestimmungsrecht) und der nicht-unternehmerischen Rechtsform in der Bauwirtschaft „sehr positiv aufgenommen“ worden. Grund dafür sei das Potenzial, so Jelinek, Monopolbestrebungen der Hyperscaler mit kooperatvien Entscheidungen entgegenzutreten.

Dafür müsse zwar die Genossenschaft noch eine „kritische Substanz“ erreichen. Dann allerdings könne sie durchaus entscheiden können, „wo es lang geht“, so dass sich „ die großen Software-Firmen quasi unterordnen müssen“. Die Genossenschaft sei ein Beispiel dafür, „wie man digitale Souveränität umsetzen kann und das es nicht unbedingt ein technisches Problem ist“. Zugleich ließe sich die Erfahrung nicht verallgemeinern und auch die „Bauform“ sei in ihrem Unterfangen erst am Anfang.

Überregulierung produziert Datensilos statt Datensouveränität

Zugleich warnt Jelinek vor der Gefahr einer „Digital Sovereignty Trap“, so der Titel seines 2023 erschienenen Buchs. Mit Blick auf die Geschichte der Telekommunikation und ihrer Regulierung betont der Digital Governance-Forscher: Es habe sich zwar nach Erfindung des Telegrafen und des Telefons ein anfänglicher unregulierter Zustand auf Dauer als zu „chaotisch“ erwiesen. Folge waren zeitnahe Regularien und nationale Telekommunikationsanbieter mit Monopolstellung.

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Gleichzeitig hätten diese Monopole bedeutet, dass wenige hochentwickelte Staaten einen Transfer von Technologien über Jahrzehnte verhindern konnten oder diese mit hohen Gewinnen verkauften, so dass die meisten Entwicklungsländer „fast keine Chance“ zum Aufholen gehabt hätten.

Die Erfindung des Internets hingegen sei in eine neoliberale politische Ära gefallen, die Deregulierung groß schrieb. So konnte – trotz bestehenden Kontrollelementen durch die USA und teils gegen den Widerstand Europas in den 1990er Jahren – eine weitgehend deregulierte Internetwirtschaft entstehen.

Die Dezentralisierung von Forschung und Entwicklung und ein breiter Wettbewerb hätten so zu einer „Innovationsexplosion“ und deutlich gesteigerter Effizienz geführt. Regulierungsbestrebungen hätten aber in den vergangenen Jahren – auch vor dem Hintergrund der Spannungen mit China – stetig zugenommen, so dass Jelinek für die Gegenwart von einer „riesigen Re-Regulierung“ spricht.

Das europäische Gesetz für Künstliche Intelligenz (AI Act) ist für Jelinek somit mehr als eine Reaktion auf reale KI-Bedrohungen, sondern sei „sehr viel weitgreifender“. Es könne als Versuch gewertet werden, den „freien Umgang mit Technologie in der Wirtschaft einzudämmen“.

Auch ähnliche Ansätze in den USA und China würden zu einer umfassenden Re-Regulierung tendieren. Diese allerdings berge due Gefahr, Datensilos zu schaffen und zu einer Abnahme von Innovation und Kooperation beizutragen: „Alte Silos haben wir abgerissen damals und jetzt bauen wir neue Silos auf“.

Hingegen schreite woanders „die Innovation voran. Man denkt, man schützt den Markt, aber man ist gar nicht mehr wettbewerbsfähig außerhalb Deutschlands oder außerhalb Europas.“ Die Gefahr sei, dass „wenn man die digitale Souveränität oder die Technologiesouveränität zu stark pusht, dass wir in einen Protektionismus sind. Und wir sind da schon längst angekommen.“ Dabei ginge es Jelinek nicht darum, einen regulierungslosen Zustand zu beschwören, sondern darum, „wie man in dieser Regulierung trotzdem Kollaboration schaffen kann“.

Über Thorsten Jelinek und das Buch „The Digital Sovereignty Trap“

Thorsten Jelinek ist Senior Fellow am Taihe Institute, einem gemeinnützigen Think Tank mit Sitz in Peking. Ferner ist Jelinek Associated Scholar am Fachbereich Soziologie der Universität Cambridge und Mitglied des Beirats der OECD-Initiative „Trust in Business“. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf den Überschneidungen zwischen internationalen Beziehungen, Governance und politischen Fragen im Zusammenhang mit Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Cyber-Sicherheit.

Jelinek ist Mitglied des Gremiums der Vereinten Nationen für digitale Zusammenarbeit und der Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe des UN Internet Governance Forums. Er ist auch ein wiederkehrendes Mitglied der „Think 20“. Seine Grundsatzpapiere wurden in den „T20-Kommuniqués“ berücksichtigt, die den G20-Gipfeltreffen vorgelegt wurden.

Darüber hinaus war Jelinek stellvertretender Direktor beim Weltwirtschaftsforum und bekleidete Führungspositionen in der IKT-Branche. Er hat einen Doktortitel in Soziologie von der Universität Cambridge, einen Master-Abschluss in Organisationspsychologie von der London School of Economics und einen Bachelor-Abschluss in Softwaretechnik und Betriebswirtschaft von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Das Buch aus dem Jahr 2023

Das Buch The Digital Sovereignty Trap: Avoiding the Return of Silos and a Divided World richtet sich an politische Entscheidungsträger, die sich mit dem digitalen Wandel befassen. Die maßgeblichen Trends seien der Klimawandel und die Künstliche Intelligenz. Beide Kräfte seien global, so dass es ohne eine weltweite Zusammenarbeit und Koordination mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Menschheit die Entwicklungen so steuern kann, dass Sicherheit und Nutzen gewährleistet sind.

Um etwa die unverhältnismäßigen KI-Risiken abzumildern, wäre eigentlich eine globale Governance erforderlich. Diese befindet sich jedoch in einer tiefen Krise.

Unter Rückgriff auf die Ära der Telekommunikationsmonopole wird in diesem Buch argumentiert, dass die heutige Rückkehr der Souveränität einer großen Re-Regulierung ähnelt, nun für die gesamte digitale Wirtschaft.

Zugleich durchbreche China die bisherige asymmetrische Verteilung von Technologie und institutioneller Macht und bedrohe die technologische Hegemonie der Vereinigten Staaten. Wie aber ist es zu schaffen, sich aus der Zwangsjacke der Hyperdigitalisierung zu befreien, ohne neue Silos zu schaffen?

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Die KI-Revolution braucht – gescheite – staatliche Eingriffe

Denn letztlich brauche gerade die KI-Revolution umso mehr den Staat. Die Frage sei aber, „inwiefern der Staat dies schafft“. Der mit früheren Technologiesprüngen vergleichbare Siegeszug der KI sei mit benötigten „Milliardeninvestitionen“ in KI-Fabriken eine „viel teurere Transformation“, die nicht, wie die erste Internetrevolution, „nur von dem Markt getragen werden kann“. Große private Unternehmen in den USA würden dabei als „National Champions“ agieren, aber auch hier müsse zwangsläufig „der Staat intervenieren. Das kann der Markt nicht schaffen“.

Eine effiziente Industrie- und Regulierungspolitik müsse aber wohlüberlegt sein. Es sei schwierig, einer „über Jahrzehnte gewachsenen“ Subsidien- und Steuerungspolitik in China hinterherzulaufen – die zudem dennoch auf private Impulse setze. „Mit Geld allein schafft man es nicht“, wie der Fall des schwedischen Herstellers Northvolt zeige.

Northvolt hatte für den Bau Einer Batteriefabrik für elektronische Fahrzeuge in Schleswig-Holstein 902 Millionen Subventionen aus dem Bundeshaushalt und einen 600 Millionen als KfW-Kredit gesichert, musste aber im März 2025 in Schweden Insolvenz anmelden – mit unklaren Auswirkungen auf das Fabrikprojekt: „Und jetzt müssen wir schauen, wie bauen wir unsere Ökosysteme um, um wettbewerbsfähig zu sein“.

Laut Jelinek bedürfe es so weder eines staatliches Durchgreifens, noch der Rückkehr zu einer weitgehenden Trennung zwischen Staat und Markt, sondern „einer engen Zusammenarbeit zwischen Staat und der Privatwirtschaft“. Dies sei umso entscheidender in der Umbruchszeit der KI-Transformation.

Jelinek bleibt zwar skeptisch, ob die EU in absehbarer Zeit einen ähnlichen Durchbruch wie China mit dem KI-Modell „Deepseek“ feiern könnte. Doch „das muss ja nicht uns abhalten, in diesen Markt zu investieren. Letztendlich stehen wir ja noch am Anfang“. Jenseits von Nvidia und einigen wenigen Unternehmen „macht noch keiner wirklich Geld damit. Das ist die Chance“.

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