Kommentar zum Digital Markets Act Endlich ein freier (Tech-)Markt?

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Der europäische „Digital Markets Act“ bringt vor allem für Mobilfunknutzer erhebliche Verbesserungen, kommentiert Gaël Duval. Das Gesetz sei ein guter Anfang – um die Monopole von „Big Tech“ zu brechen, könne aber noch mehr getan werden.

Eines wissen wir Europäer schon länger: Wenn die Mühlen der Europäischen Kommission mahlen, dann mahlen sie gründlich. Das gilt für die Datenschutzgrundverordnung ebenso wie für das neue Gesetz über digitale Märkte (DMA), das im März in Kraft getreten ist.

Das Gesetz soll für mehr und vor allem fairen und ehrlichen Wettbewerb im Bereich der digitalen Dienste sorgen. Es zielt darauf ab, die Monopole in zahlreichen Technologiemärkten aufzubrechen, indem es Regeln für „Gatekeeper-Unternehmen“ wie Apple und Google aufstellt. Verstöße können zu hohen Bußgeldern führen.

DMA bedeutet auch, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mehr Möglichkeiten haben werden, Software zu entwickeln und den Nutzern anzubieten. Dieser verstärkte Wettbewerb und die größere Auswahl werden den europäischen Verbrauchern, Unternehmen und Regierungen zugutekommen. Sie können sich auf eine größere Auswahl, bessere Qualität und Preise und – was in der heutigen Welt wichtig ist – auf mehr Eigenverantwortung für ihre technologische Infrastruktur freuen.

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Messenger, die miteinander sprechen können

Ein bekanntes Beispiel dafür, wie das Gesetz Unternehmen und Regierungen das Leben erleichtern wird, ist die Interoperabilität von Messenger-Diensten. Platzhirsche mit einem Quasi-Monopol – in Europa zum Beispiel „Whatsapp“ – müssen laut Gesetz die Kommunikation mit anderen Messenger-Services technisch ermöglichen.

Es wird bald möglich sein, Nachrichten zwischen diesen Messengern hin und her zu schicken. Das wiederum bedeutet, dass jeder genau den Messenger nutzen kann, den er mag.

Auswahl in den App-Stores

DMA berührt auch den Bereich der App-Stores. Google und Apple verdienen bis zu 30 Prozent an jedem App-Kauf und haben ein Monopol auf diesem Markt, einfach weil sie alle App-Uploads in ihren Händen haben. Jeder andere App-Store steht vor der Herausforderung, die Entwickler und Entwicklerinnen von Millionen von Apps davon zu überzeugen, ihre Apps auch bei ihnen hochzuladen. DMA bietet die rechtliche Grundlage, um Google und Apple zu verpflichten, ihre „Entwickler-API“ vollständig offen und interoperabel zu gestalten und anderen App-Stores Zugang zu ihren (monopolisierten) Anwendungsdatenbanken zu gewähren.

Dies wäre der richtige Ansatz, denn schließlich sollten diese Anwendungen den Entwicklern gehören, die sie geschaffen haben. Aber Apple und Google tun alles, um solche Monopole aufrechtzuerhalten.

Ihre aktuellen Vorschläge zur Einhaltung der DMA-Vorgaben ändern nicht viel am Status quo. Es ist wichtig, dass sich europäische Nutzer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger zusammentun, um diese IT-Giganten dazu zu bewegen, mehr Wettbewerb in diesem Bereich zu ermöglichen.

In der Tat zeigt die Europäische Kommission, dass sie bereit ist, in diesem Bereich zu handeln: Vergangenen Monat leitete sie eine Untersuchung gegen Apple wegen Nichteinhaltung der Vorschriften in Bezug auf seinen App Store ein.

Freiheit der Betriebssysteme

Der Europäischen Kommission steht noch eine weitere Lösung zur Verfügung, die zu mehr Wettbewerb bei Messenger-Diensten, App-Stores und jeder anderen Software beitragen würde: die Wahlfreiheit bei den Betriebssystemen. In der Welt der PCs hat Linux lange dafür gekämpft: ein Kampf, der Früchte trägt, sein Marktanteil ist auf vier Prozent gestiegen.

Auch im Bereich der Smartphones gibt es seit Jahren alternative Open-Source-Betriebssysteme wie /e/OS. Solche Betriebssysteme sind völlig kostenlos erhältlich und schützen zudem die Privatsphäre, indem sie keine Daten an Google oder andere Datenkraken weitergeben.

Digitalcheck

Open Source in der Gesetzgebung

Der Digital Markets Act bietet in seinem Artikel 6.7 auch eine rechtliche Grundlage , um Unternehmen wie Google und Apple zu verpflichten, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Betriebssysteme auf den Geräten zu wählen. Das hätte enorme Wettbewerbsvorteile, denn das Betriebssystem ist das „Tor“ zu vielen monopolisierten Märkten, wie App-Stores, Browsern und Suchmaschinen.

Bislang wurde dieser Wahlfreiheit bei Betriebssystemen jedoch viel weniger Aufmerksamkeit geschenkt als anderen Softwaremärkten (wie App-Stores und Browsern), was hoffentlich in den kommenden Jahren korrigiert wird. Verbraucher und Unternehmen sollten beim Kauf eines Telefons oder PCs standardmäßig die Wahl haben, welches Betriebssystem sie auf ihrem Gerät installiert sehen wollen (wie es auf dem PC-Markt in Bezug auf Windows und Linux bereits der Fall ist).

Fazit: Ökosysteme statt Oligopole

In naher Zukunft werden die europäischen IT-Nutzer nicht mehr durch amerikanische App-Stores, Netzwerkeffekte („meine Oma benutzt Whatsapp, also muss ich auch Whatsapp benutzen“) oder andere Beschränkungen gebunden sein. Sie können sich nach und nach ein komplettes System aufbauen, das perfekt auf ihr Nutzungsverhalten zugeschnitten ist und ihnen mehr Eigenverantwortung für ihre IT-Infrastruktur und Daten gibt. Es gibt viele erfolgreiche europäische Software-Alternativen, oft Open Source, die ebenfalls davon profitieren können.

Es ist zu hoffen, dass die Europäische Kommission diese Interessen sowohl der europäischen Nutzer als auch der europäischen KMU weiterhin mit Nachdruck verteidigt und nicht vergisst, die Wahlfreiheit bei der (im Hinblick auf den Wettbewerb) wichtigsten Softwarekomponente überhaupt zu fordern: dem Betriebssystem.