Maximal 11,7 Prozent Marktanteil in Sicht Europäischer Rechnungshof bewertet den EU Chips Act

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Als Teil der EU-Industriepolitik wurde im Februar 2022 – vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Störungen der globalen Lieferkette – das Chip-Gesetz vorgelegt. Nun stellt der Europäische Rechnungshof fest: „Die EU wird wohl kaum wie geplant bis 2030 einen Anteil von 20 Prozent am Weltmarkt für Mikrochips erreichen.“ Eine Vervierfachung wäre notwendig.

Zwar habe das Chip-Gesetz der EU von 2022 der europäischen Mikrochip-Industrie neuen Schwung verliehen, doch werde sich durch die entsprechenden Investitionen die Position der EU in dieser Branche wohl nicht deutlich verbessern, heißt es in dem einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Ziel des Chip-Gesetzes war es, die Versorgungsengpässe bei Mikrochips zu bewältigen und die technische Führungsrolle der EU zu stärken. Denn nicht nur im Rechenzentrum spielen Mikrochips im Alltag eine zentrale Rolle. Der weltweite Mangel an Mikrochips während der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig sie für die Wirtschaft sind.

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In der Strategie der EU für die so genannte digitale Dekade wurde das Ziel festgelegt, dass die EU bis 2030 einen wertmäßigen Anteil von 20 Prozent an der weltweiten Produktion hochmoderner und nachhaltiger Mikrochips erreicht. Die Verordnung über das Chip-Gesetz trat im September 2023 in Kraft.

Laut den Prüfern hat die EU-Kommission bei der Umsetzung ihrer Strategie akzeptable Fortschritte erzielt, doch bestehe eine eklatante Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Diese gehöre dringend überbrückt.

Vor dem Chips Act

Dem Chip-Gesetz ging die Strategie von 2013 voraus, mit der die Mikro- und Nanoelektronik-Branche gestärkt werden sollte. Die Produktionskapazität der EU für Mikrochips wurde seit 2013 zwar deutlich gesteigert, hielt jedoch nicht mit dem weltweiten Wachstum Schritt, so dass der Anteil der EU am Weltmarkt zurückging.

Das Chip-Gesetz wurde unter relativem Zeitdruck ausgearbeitet – unter anderem, da mit ihm auf die Versorgungsengpässe nach der Corona-Pandemie reagiert wurde. Daher wurden die Standardverfahren für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften – zu denen etwa eine Bewertung früherer Strategien und eine Folgenabschätzung des Vorschlags gehören – nicht vollständig befolgt. Das führt dazu, dass die Europäische Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat bis September 2026 ihre erste Zwischenbewertung und Überprüfung des Chip-Gesetzes vorlegen muss.

Und jetzt?

Nun sagt Annemie Turtelboom, die als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für den gestern vorgesetllten Bericht zuständig ist: „Die EU muss ihre Strategie für die Mikrochip-Industrie dringend einem Realitäts-Check unterziehen.“

Sie verweist darauf, dass die Entwicklung in der Branche rasant verläuft und es gebe einen intensiven geopolitischen Wettbewerb. „Wir hinken unseren ehrgeizigen Zielen derzeit weit hinterher. Das 20-Prozent-Ziel ist sehr hoch angesetzt – um es zu erreichen, müssten wir unsere Produktionskapazität bis 2030 etwa vervierfachen. Ein solches Tempo ist momentan in keinem Bereich erkennbar.“ Sie setzt aber auch hinzu: „Europa muss am Wettbewerb teilnehmen, und die EU-Kommission sollte ihre langfristige Strategie überarbeiten, um der Realität vor Ort gerecht zu werden.“

Ein paar Zahlen

Die EU-Kommission komme nur für 5 Prozent, etwa 4,5 Milliarden Euro, der im Chip-Gesetz bis 2030 vorgesehenen Mittel von rund 86 Milliarden Euro auf. Der Rest müsse von den EU-Ländern und der Industrie bestritten werden.

Die weltweit führenden Chip-Hersteller hätten im Vergleich dazu in einem Zeitraum von nur drei Jahren (2020 bis 2023) 405 Milliarden Euro an Investitionen aufgebracht, was die finanzielle Schlagkraft des Chip-Gesetzes minimal erscheinen lasse. (Anm,.d.Red.: Die aktuellen Zahlen dürfen angesichts der KI-Explosion weitaus höher liegen, siehe auch: Nicht alle Chips sind gleich; Deutschland ist Schlüssellieferant bei der globalen Halbleiterproduktion ).

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Nach Angaben von Turtelboom benötigt die Produktion von High-End-Chips, also für Server und KI-Rechnereien zum Beispiel, 10 mal mehr Energie als für 'herkömmliche' Prozessoren. Also ist die Produktion in der EU, beziehungsweise der nicht stattfindenden Fertigung und insbesondere in Deutschland auch eine Frage der hohen Energiepreise.

Der größte Teil der erwarteten öffentlichen Finanzierung den Ausbau der Produktionskapazitäten durch neuartige Anlagen. Die erforderlichen 21,9 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten und privaten Investoren finanziert werden. Ebenso hängt die Initiative aus dem Jahr 2023 für Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), auf die 8,1 Milliarden Euro der im Rahmen des Chip-Gesetzes erwarteten Mittel entfallen, letztlich auch von den Investitionen der Mitgliedstaaten und des Privatsektors ab.

Explizit nicht ausgenommen sind Kooperationen mit den großen Prozessorlieferanten wie Intel und TSMC. Intel Produziert etwa in Irland und Polen. Was mit der deutschen Ausbauplänen wird, steht noch in den Sternen.

Keinen´Angaben hingegen kann die Kommission über die zu den Halbleiterstrategien beitragenden Mittel, die im Rahmen der ESI-Fonds, des EFSI und der ARF ausgezahlt wurden, und zwar weder für den Zeitraum 2014–2020 noch für den Zeitraum 2021–2027. Denn die Informationen der Kommission über die an die Branche ausgezahlten EU-Mittel auf eine Untergruppe von Projekten, für die sie entweder direkt (Horizont 2020 und Horizont Europa) oder über Gemeinsame Unternehmen (Gemeinsames Unternehmen für Chips und dessen Vorgänger ECSEL und KDT) Finanzhilfen gewährt hatte und die speziell darauf ausgelegt waren, einen Beitrag zu den Zielen der Strategien zu leisten.

Ebenso wenig verfügte sie über Informationen zu den entsprechenden ausgezahlten EIB-Mitteln.

Dennoch habe die Recherche des Hofes in den Datenbanken der Kommission im Zusammenhang mit den 10 vom Hof für die Prüfung ausgewählten Halbleiterunternehmen mehr als 400 staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro ergeben, die bis Januar 2022 gewährt wurden; 83 Prozent davon wurden von Frankreich und Deutschland bereitgestellt.

Die Kritik

Das ist auch gleich einer der Kritikpunkte. Es gibt keine einheitliche, für alle Chips-Act-Mitglieder Datenbasis, weder ein Datei noch eine Datenbank. Schlimmer noch: Die einzelnen Mitglieder stünden sich gegenseitig im Weg. Zum einen fehle als einer einer schlagkräftigen Organisation und zum anderen und schlimmer noch die Mitglieder machen sich gegenseitig Konkurrenz und schwächten sich dadurch unnötiger Weise - angesichts der weltweiten Bestrebungen, dieLeiferketten neue zu ordnen, ein ungutes Verhalten.

Allerdings – so betonen die Prüfer – habe die EU-Kommission kein Mandat, die nationalen Investitionen auf EU-Ebene zu koordinieren, so dass sie mit den Zielen des Chip-Gesetzes im Einklang stehen. Darüber hinaus fehle es dem Chip-Gesetz an Klarheit bei Zielvorgaben und Überwachung, und es sei schwer zu sagen, ob es der derzeitigen Nachfrage der Industrie nach herkömmlichen Mikrochips hinreichend Rechnung trage.

Den Prüfern zufolge beeinflussen mehrere weitere Schlüsselfaktoren die Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesem Bereich und die Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung des Chip-Gesetzes. Dazu gehörten die Abhängigkeit von Rohstoff-Importen, die hohen Energiekosten, Umweltbelange, geopolitische Spannungen und Ausfuhrkontrollen sowie der Fachkräftemangel.

Außerdem bestehe die Mikrochip-Industrie in der EU aus einigen wenigen großen Unternehmen, deren Projekte oft große Summen erforderten, was zu einer Konzentration der Mittel führe. Der Abbruch, die Verzögerung oder der Misserfolg eines einzelnen Projekts könnten daher erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche haben.

Insgesamt stellten die Prüfer fest, dass sich durch das Chip-Gesetz der Anteil der EU am Mikrochip-Markt aller Voraussicht nach nicht deutlich erhöhen wird und dass das Ziel von 20 Prozent der Weltproduktion wohl kaum erreicht wird. So gehe auch die EU-Kommission in ihrer im Juli 2024 veröffentlichten Prognose davon aus, dass – trotz eines erwarteten deutlichen Anstiegs der Produktionskapazität – der Anteil der EU an der globalen Wertschöpfungskette in einem rasch wachsenden Markt insgesamt nur geringfügig steigen wird: von 9,8 Prozent im Jahr 2022 auf 11,7 Prozent im Jahr 2030.

Keine Option, sondern notwendige Grundlage

Zwar hätten die EU-Rechnungshof-Prüfer noch nicht untersucht, welche Auswirkungen das Gebaren von US-Präsident Donald Trump nach sich ziehe, etwa "Tax Incentives", doch Hoffnungen auf Verbesserungen machen sie nicht. Um das 20-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen, müsste sich die Chip-Produktion in den EU-Ländern vervierfachen, betont Turtelboom.

Im Januar seien 17 EU-Ländern von Chips-Lieferbeschränkungen betroffen gewesen. Allein das mache deutlich, wie abhängig die EU tatsächlich sei, so Turtelboom. „Der Chips Act ist keine Option, seine Überarbeitung vielmehr essentiell. “

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