Fünf Forderungen an eine Datacenter-Strategie Eco fordert Rückführung von Energie-Effizienz-Vorgaben auf EU-Minimum

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Der Eco - Verband für Internetwirtschaft hat fünf Forderungen an die Bundespolitik für eine zukunftsfähige Datacenter-Strategie formuliert. Darunter: eine Revision des Energie-Effizienz-Gesetzes, Industriestrompreise und reduzierte Entgelte für Datacenter sowie schnellere Genehmigungsverfahren.

Eine Rechenzentrumsstrategie, die „positive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Rechenzentren“ schafft, bildet das Ziel der Eco-Forderungen. „Klare und attraktive Bedingungen an den Standorten“ seien nötig, um die wirtschaftliche Bedeutung von Rechenzentren zu erhalten und auch angesichts des KI-Wettbewerbs (Künstliche Intelligenz) zu steigern.

Das Eco-Statement steht im Kontext eines von der Bundesregierung verkündeten „Herbsts der Reformen“, wobei sich zwischen den Koalitionspartnern zunehmend Streit um die Steuer- und Sozialpolitik intensiviert. Der Forderungskatalog des Verbandes der Internetwirtschaft sucht dabei teils, die Koalitionspartner auf ihre Versprechen im Koalitionsvertrag zu besinnen, formuliert aber auch darüber hinausgehende Erwartungen regulatorischer und planungstechnischer Reformen.

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EnEfG auf „europäisches Mindestmaß“ zurückführen

Der Branchenverband fordert „dringend“ eine „ergebnisoffene Evaluation“ des Energie-Effizienz-Gesetzes (EnEfG). „Konkret sollte eine Rückführung der Vorgaben auf das durch die Energieeffizienz-Richtlinie (EED) vorgegebene europäische Mindestmaß angestrebt werden“. Dabei normiert die europäische Richtlinie zwar bereits weitgehende Berichtspflichten für Datacenter-Betreiber, erst das deutsche Gesetz aber fügt verbindlich einzuhaltende Zielwerte für PUE (Power Usage Effectiveness) und Abwärmenutzung hinzu.

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Der Eco-Strategievorlage zufolge solle die Politik hingegen „Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz […] anreizbasiert“ umsetzen. Als Beispiele werden für die Abwärmenutzung „eine Umsatzsteuerbefreiung bei unentgeltlicher Abgabe durch Rechenzentrumsbetreiber“ genannt, ebenfalls wie Anreize für Netzbetreiber zur Abnahme und Aufbereitung von Datacenter-Abwärme.

Energiepolitische Einbindung bei Priorisierung des wirtschaftlichen Betriebs

Gleichzeitig sollen laut Eco-Forderungen Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Rechenzentren pragmatisch und rascher durchgeführt und geeignete Standorte für Rechenzentren im Voraus festgelegt werden. Aktuelle Verfahrenszeiten von zwei bis vier Jahres seien ein „erhebliches Hemmnis für die Investitionssicherheit und Projektrealisierung“. Dies gelte umso mehr für Verfahren zur Vergabe von Stromanschlüssen, die bis zu sieben Jahre dauern könnten. Insgesamt solle der Gesetzgeber heterogene Geschäfts- und Betriebsmodelle von Rechenzentren als Stärke betrachten und differenziert in den Planungen berücksichtigen.

Investitionspolitisch fordert der Branchenverband zudem eine „integrierte Infrastrukturplanung“ mit Koordination von Bund, Ländern und Kommunen. Diese soll eine „Einbindung von Rechenzentren in Strom- und Wärmenetze“ ermöglichen, dabei aber auch „einen effizienten und wirtschaftlichen Betrieb von Rechenzentren priorisieren“.

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Industriestrompreise für Rechenzentren

Wo die Koalitionsregierung ihren Plan, die Stromsteuer bundesweit auf das europäische Mindestmaß abzusenken, zunächst auf Industrie und Landwirtschaft beschränkt hat, stellt sich der Branchenverband in die Reihen der Kritiker. Bundesweit fordert Eco die Absenkung der „Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß“, während konkret „Rechenzentren wie im Koalitionsvertrag beihilferechtlich abgesichert durch einen Industriestrompreis begünstigt und in die Strompreiskompensation aufgenommen werden“ sollen. Zudem setzt sich der Verband für die Beibehaltung reduzierter Netzentgelte bei atypischer und intensiver Stromnutzung ein, auf die bislang auch Rechenzentren zurückgreifen können.

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