Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus zum Spannungsfeld zwischen Rechenzentren, Kommunen und Politik Hessens „Startup-Digitalministerium“ und die Herausforderungen des Datacenter-Booms

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Rechenzentren in Deutschland wachsen weiter rapide. Vorgaben nehmen ebenfalls zu – so bei der Nutzung grünen Stroms und der Abwärme-Abgabe. Infrastrukturelle Möglichkeiten hinken regulär hinterher, entsprechend spürbarer werden Frustrationen zwischen Betreibern, Kommunalverwaltungen und der Politik. Kristina Sinemus, Hessens Digitalministerin (CDU), befasst sich seit 2019 genau mit diesem Spannungsfeld.

Einer beschleunigten Digitalisierung haben sich alle 16 Bundesländer verschrieben, etwa mit einer im April 2024 gegründeten Digitalministerkonferenz. Eigenständige Digitalministerien gegründet haben aber bislang erst drei Länder. Schleswig-Holstein und Bayern gehören dazu. Vorreiter war aber, wenig überraschend, der globale Netzknotenpunkt Hessen. Kristina Sinemus, die das hessische Ministerium mit aufbaute und es seit 2019 leitet, unterstreicht erfolgreiche Kooperationen mit Kollegen in anderen Ländern, gibt sich aber selbstbewusst: Hessen sei „das einzige Land, was ein echtes Digitalministerium hat“.

Das Handlungsfeld für Verwaltung und Politik ist dabei kaum zu unterschätzen. Rechenzentren wachsen in Deutschland weiterhin rapide. Genauso steil nehmen gesetzliche Vorgaben zu, wie sie insbesondere das Energie-Effizienzgesetz formuliert: grüner Strom einerseits, effiziente Abgabe der Abwärme zur Weiterverwertung andererseits. Wie Betreiber diese Herausforderungen in einem Hub wie Frankfurt meistern können, wenn die Stadt zugleich nur circa 300 Kilometer an Wärmenetz ausgebaut hat, ist ein hartes Puzzle. Das gilt, obwohl die Stadt mit Mainova einen der größten regionalen Energieversorger kontrolliert und scheinbar den Ausbau des Wärmenetzes in der Hand hat.

Im DataCenter-Diaries-Podcast #41 „Rechenzentren-Boom, rechtliche Vorgaben, Politik“ spricht Ulrike Ostler, Chefredakteurin von DataCenter-Insider, mit Dr. Kristina Sinemus, Hessens Digitalministerin, über politische, gesetzliche und wirtschaftliche Herausforderungen des Rechenzentrumsbooms.

Die Podcast-Folge #39 von DataCenter Diaries findet sich auf Spotify, Apple Podcasts, Deezer und Amazon Musik.

Ein auflösbares Spannungsfeld?

Wo es um Handlungsoptionen der Bundespolitik geht, sieht Sinemus die greifbarsten Lösungsansätze. Die neue Bundesregierung müsse bei den Themen „Energie und Energiekosten“ proaktiv anpacken, explizit um den Bedarf der Rechenzentren beim Netzwerkausbau zu berücksichtigen, aber auch eine weitergehende „nationale Rechenzentrumsstrategie“ zu formulieren.

Die Regulierung des Rechenzentrumsausbaus, andererseits, liege klar in kommunaler Hand. Hier sieht Sinemus vor allem stärkeren Dialogbedarf. Gerade in Frankfurt sei ein „politisches Spannungsfeld“ entstanden. Auf der einen Seite stehe etwa die IHK Frankfurt, welche sich mit einer Resolution im November 2024 mit Nachdruck für neue Datacenter-Ansiedlungen eingesetzt hat. Das Frankfurter Magistrat hingegen erwägt seit längerem verschärfte Richtlinien und Flächenbegrenzungen für neue Rechenzentren.

Irreführende Vergleiche und unrealistische Effizienz-Ziele in der Datacenter-Debatte

Rechenzentren sind Klimasünder - immer und von Anfang an

Dieses Spannungsfeld könne und müsse man mittelfristig lösen, betont Sinemus und hofft dabei zugleich auf eine Lösung „zugunsten einer leistungsfähigen Zukunft von Rechenzentren“. Diese sei gefährdet durch „hohe Energiekosten, eine sehr große Regulierungsdichte und komplexe und langwierige Genehmigungsverfahren“.

Andererseits ginge es hier „gar nicht so sehr um Abwehrreaktionen der Kommunen, sondern schlichtweg um komplexe Themen“, die von einem „aktiven Dialog mit den Stakeholdern“ profitieren würden. Diesen zu beflügeln helfen soll auch ein neues Rechenzentrumsbüro des Digitalministeriums an der Schnittstelle zum hessischen Wirtschaftsressort.

Beispielhaft seien auch gelungene Leuchtturmprojekte, etwa der Green IT Cube, ein auf Energie-Effizienz und Nutzung erneuerbarer Energien getrimmtes wissenschaftliches Rechenzentrum in Darmstadt, oder das Wohnquartier Franky in Frankfurt, welches bis zu 80 Prozent seines Wärmebedarfs über die Abwärme des benachbarten Rechenzentrums von Telehouse decken soll.

Wettbewerbschancen trotz Rückstand bei KI-Innovationen und schleppender Digitalisierung

Zugleich steigt das Interesse US-amerikanischer Investoren, Hyperscaler-Lösungen am deutschen Rechenzentrumsmarkt auszubauen. AWS kündigte 2024 an, in den folgenden zwei Jahren 8,8 Milliarden Euro in Hessen zu investieren. Ein akutes Risiko für deutsche Unternehmen, gerade in der Entwicklung von KI-Lösungen weiter hinter amerikanischen Mitbewerbern zurückzufallen und zu einem Konsumentenmarkt zu verkommen, sieht Sinemus aber nicht.

Hessens KI-Zukunftsagenda, welche das Digitalministerium mit hundert Millionen unterstütze, ziele gerade auf die Entwicklung eigenständiger KI-Modelle und die Stärkung lokaler Startups. Auch Großprojekte jenseits Hessens wie den 'Innovationspark Künstliche Intelligenz' (IPAI) in Heilbronn oder das Jülich Supercomputing Centre sieht Sinemus als Hoffnungsträger digitaler Souveränität. Andererseits sei es „möglicherweise gar nicht die Modellentwicklung, die dann in der Konkurrenz am Ende des Tages zählt, sondern auch die Anwendungsoptionen. Und da haben wir hier deutlich mehr Optionen, […] konkurrenzfähig zu sein“.

Könnte Sinemus ihre Digitalkompetenz aus Hessen auch in eine neue Bundesregierung einbringen? Explizit werden will Sinemus nicht. Es sei kein kluger Weg, im Moment „über irgendwelche Personalien zu sprechen“.

Entscheidend sei der Ausbau von Digitalisierungskompetenzen auf Bundesebene, um „diese Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden“, mit „Fach- und Sachpolitik“ anzugehen und „Effizienz in den Standort“ zu bringen. Denn letztlich sei auch Digitalisierung „eine digitale Prozesskette, eine Lieferkette“. Deswegen würde sich Sinemus „ganz vehement“ dafür einsetzen, „dass nach der Wahl ein Bundesdigitalministerium dringend als eigenständiges Ministerium und nicht als Add-on zu Verkehr, zu Wirtschaft [oder] Innen“ aufgestellt wird.

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