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Bundesregierung plant Einschnitte „Wer hier kürzt, riskiert buchstäblich seine Zukunft.“

Ein Gastkommentar von Alain Blaes* 4 min Lesedauer

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Im Haushaltsplan 2024 sieht die Bundesregierung massive Kürzungen bei der Digitalisierung von Verwaltungs­dienstleistungen vor: Statt 377 Millionen Euro sind nun nur 3 Millionen Euro vorgesehen. Dazu ein Kommentar.

Aktuellen Berichten zufolge plant die Bundesregierung große Einschnitte bei der Digitalisierung.(Bild: Mohamed Hassan / Pixabay)
Aktuellen Berichten zufolge plant die Bundesregierung große Einschnitte bei der Digitalisierung.
(Bild: Mohamed Hassan / Pixabay)

Auf nicht mal ein Prozent der Ursprungssumme könnte der Haushaltsbetrag für Digitalisierungsthemen 2024 zusammengekürzt werden. Statt 377 Millionen Euro im Jahr 2022 sollen kommendes Jahr lediglich drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereitgestellt werden, wie die FAZ aktuell berichtet.

Diese Entscheidung wäre katastrophal für den eh schon schleppend verlaufenden Transformationsprozess in Richtung E-Government. Im internationalen Vergleich landet Deutschland hier immer wieder nur im Mittelfeld, beispielsweise auf Platz 21 von 35 im eGovernment Benchmark 2022 der EU-Kommission und auf Platz 22 von 58 in der E-Government Survey 2022 der UN.

Bürokratische Prozesse sind echtes Hindernis

Alain Blaes, Gründer und Geschäftsführer der Kommunikationsagentur PR-COM in München(Bild: PR-COM)
Alain Blaes, Gründer und Geschäftsführer der Kommunikationsagentur PR-COM in München
(Bild: PR-COM)

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine digitale Innovationskraft sind die analogen und bürokratischen Prozesse in der Verwaltung ein echtes Hemmnis. Die erhofften Impulse durch die Covid-19-Pandemie sind bei der Digitalisierung der Verwaltung überwiegend ausgeblieben.

Es fehlt nicht nur der große Transformationsentwurf für einen digitalen Staat, wie ihn etwa Malta, Dänemark oder Estland vorleben, auch bei den definierten Digitalisierungsschritten bleibt man hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück. Gemäß dem 2017 verabschiedeten Online-Zugangsgesetz sollten Ende 2022 alle 575 Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sein – in der Realität wurden nach DSAG-Angaben nur 33 umgesetzt.

Die Folge dieser analogen Old-School-Verwaltung zeigen sich in der umständlichen, teuren oder nicht funktionierenden Zusammenarbeit von Verwaltungseinheiten und einer abschreckenden User-Experience für den Bürger. In einer aktuellen Bitkom-Umfrage wünschten sich 88 Prozent, dass ihre Verwaltung die Digitalisierung mehr priorisiert, und 86 Prozent kritisierten zu lange Bearbeitungszeiten der Ämter.

Kürzungen sind realitätsfern

Bei einem derartigen Status quo über weitere finanzielle Kürzungen nachzudenken, ist realitätsfern. Doch diese Entwicklung passt überraschenderweise zu einer weiteren Fehlsteuerung: Seit Wochen streiten Bund und Länder darüber, ob der Digitalpakt für den Bildungssektor einen Nachfolger erhält.

Digitale Bildung und State-of-the-art-Technologie in Schulen ist eines der Schlüsselelemente für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der kommenden Generationen. Eine Weiterführung dieses Finanztopfs kann bei der derzeitigen Ausstattung in Schulen gar nicht überpriorisiert werden. Wer hier kürzt, riskiert buchstäblich seine Zukunft.

* Zugegeben:Normalerweise sehen die DataCenter-Insider-Leser keinen Kommentar aus den Presse-Agenturen, mit denen wir zusammenarbeiten. Doch Alain Blaes, Geschäftsführer des B2B-PR-Spezialisten PR-COM, ist ein langjähriger Kenner der IT-Landschaft in Deutschland. Seine Warnung vor den möglichen Folgen der Kürzungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, sollte nicht ungehört verhallen.

Am falschen Ende gespart - von: Chris Vaughan, VP Technical Account Management & Enterprise Services bei Tanium

Wer am Mittwoch die Nachrichten durchgelesen hat, dürfte eine sehr folgenreiche Meldung vernommen haben: „Ampelkoalition plant drastische Kürzung bei der Digitalisierung“.

Dass die bisherige Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen holprigen Start mit wiederholten Verzögerungen hingelegt hatte, ist kein Geheimnis. Dies ist in erster Linie auf die starken Spannungen zwischen dem Budgetbedarf vieler Ressorts und dem Festhalten des Finanzministers an der Schuldenbremse zurückzuführen.

Die Kommentare aus Politik, Wirtschaft und Presse zur jüngst bekanntgewordenen Sparmaßnahme fallen überwiegend negativ aus. Von „Kürzungen bei der Digitalisierung sind teuer gespartes Geld“ bis hin zu „Das ist eine ganz falsche Stelle, um zu kürzen“ sind sich die meisten Kommentatoren in einem einig: Zur jetzigen Zeit ausgerechnet bei der Digitalisierung zu sparen, ist falsch.

Beim Thema Digitalisierung ist Deutschland ohnehin eines der Schlusslichter innerhalb der EU. Viele Ämter arbeiten noch vorwiegend mit Zettelwirtschaft und Faxbetrieb. Das föderale System mit seinen unzähligen Datensilos stellt für viele Bürger eine unnötige und belastende Hürde dar. Wer mit dem geflügelten Begriff „Passierschein A38“ etwas anfangen kann, weiß, wovon die Rede ist.

Die Folgekosten gehen weit über die momentane Diskussion hinaus

Im Zentrum der aktuellen Diskussion stehen zumeist die mannigfaltigen Unwägbarkeiten für Antragssteller, sowie die Ineffizienzen einer papierbasierten Bearbeitung.

Dabei sind es zwei ganz andere Baustellen, die uns noch lange Zeit und deutlich schwerere Kopfschmerzen bereiten werden, sollte das Innenministerium an seinen Sparvorhaben festhalten.

Baustelle Nummer eins: Cyber-Sicherheit

Auch die Cyber-Sicherheit des Bundes speist sich zum Teil aus seinem Budget für Digitalisierung. Versiegen hier die Mittel, reißt das zwangsläufig Lücken in unsere Abwehr gegen Cyberangriffe – sowohl seitens finanziell motivierter Hacker-Ggruppierungen als auch durch Angriffskampagnen staatlicher Akteure. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine lässt sich ein verstärktes Aufkommen solcher Cyberattacken beobachten. Auch andernorts nehmen die internationalen Spannungen immer weiter zu. Dies sollte zum Anlass für eine Steigerung, nicht Reduzierung, unserer Anstrengungen zum Ausbau der nationalen Sicherheitsbemühungen genommen werden.

Baustelle Nummer zwei: Implementation von Künstlicher Intelligenz

Wer nicht unter einem Stein lebt, dürfte die Entwicklungen der letzten Monate rund um Künstliche Intelligenz mitbekommen haben. Zwar steckt die Technologie noch in ihren Kinderschuhen, doch die rasante Geschwindigkeit der Spitzenforschung und -entwicklung führt selbst den vehementesten Kritikern immer wieder vor Augen, wie weitreichend die anstehenden Veränderungen für die gesamte Gesellschaft sein werden.

Gerade im Bereich der Analyse und Verwaltung großer Datenmengen können KI-Anwendungen ihre Stärken ausspielen. Viele Prozesse könnten dadurch automatisiert und signifikant beschleunigt werden. Um diese Vorzüge nutzbar zu machen, benötigt man aber vor allem eines: Digitalisierte Daten. Gerade für die deutsche Verwaltung wäre das ein Quantensprung und hat das Potenzial viele Prozesse für Bürger und Unternehmen deutlich vereinfachen.

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