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Offener Brief warnt vor „Flickenteppich“ Wie der AI Act droht sich selbst zu zerlegen

Von Berk Kutsal 2 min Lesedauer

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Der TÜV-Verband warnt gemeinsam mit weiteren Organisationen vor einer Aufweichung des AI Act. Eine aktuelle Entscheidung im EU-Parlament könnte zentrale Teile der KI-Regulierung aus dem Gesetz herauslösen und damit genau jene Fragmentierung erzeugen, die der AI Act eigentlich verhindern sollte.

Der Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führe zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit, so der TÜV. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission seien gefordert, den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten.(Bild: KI-generiert)
Der Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führe zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit, so der TÜV. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission seien gefordert, den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten.
(Bild: KI-generiert)

Die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO) und bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments haben ihre Position zur Anpassung des EU AI Acts beschlossen. Ausgewählte Hochrisiko-Anwendungen sollen künftig nicht mehr unter den AI Act fallen, sondern in bestehende sektorspezifische Regelwerke überführt werden, etwa in der Medizintechnik oder im Maschinenbau.

Was auf den ersten Blick nach Entlastung klingt, beschreibt der TÜV-Verband als strukturelles Risiko. In einer begleitenden Stellungnahme und einem offenen Brief warnen die Unterzeichner vor einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Anforderungen. Der AI Act war ursprünglich als horizontaler Rahmen konzipiert: einheitliche Regeln für KI-Systeme, unabhängig davon, in welchem Sektor sie eingesetzt werden.

Mit der geplanten Herauslösung würde dieses Prinzip aufgeweicht. Statt klar definierter Anforderungen entstünde eine Landschaft paralleler Regelwerke mit unterschiedlichen Prüfverfahren, Zeitlinien und Interpretationen. Gerade für Unternehmen, die KI-Systeme sektorübergreifend entwickeln oder einsetzen, steigt damit der Abstimmungsaufwand erheblich.

Die zentrale Frage

Der TÜV-Verband stellt dabei eine zentrale Annahme infrage: Dass weniger zentrale Regulierung automatisch zu weniger Bürokratie führt. Aus Sicht der Unterzeichner droht das Gegenteil. Mehrere parallele Regime erhöhen die Komplexität, erschweren die Einordnung von Systemen und verlagern Unsicherheiten in die Praxis der Umsetzung.

Hinzu komme eine wettbewerbspolitische Dimension. Einheitliche Regeln würden bislang als Standortvorteil für Europa gelten, weil sie Orientierung schafften und Skalierung erleichterten. Fragmentierte Vorgaben könnten diesen Effekt unterlaufen, insbesondere für kleinere Anbieter, die regulatorische Mehrfachanforderungen schwerer abbilden können.

Die Entscheidung ist noch nicht final. Der Verband fordert: Im weiteren Gesetzgebungsprozess müsse sich Parlament, Rat und Kommission einigen. Der aktuelle Vorstoß zeige jedoch, dass der Streit um KI-Regulierung längst nicht mehr nur entlang der Frage „wie viel Regulierung“ verläuft, sondern zunehmend entlang der Frage, wie Regulierung strukturiert sein muss, um überhaupt wirksam zu bleiben.

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