Bitkom nimmt Stellung gegen „rückwärtsgewandte Politik“ Rechte Positionen schaden Deutschlands Digitalwirtschaft

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Der Bitkom kritisiert das Programm der AfD in Deutschland und warnt vor dessen negativen Auswirkungen. Die digitale Wirtschaft würde beschädigt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet.

Der Digitalverband hat die konkreten inhaltlichen Positionen der am rechten politischen Rand verhafteten Partei und ihrer führenden Vertreterinnen und Vertreter in sechs Politikfeldern untersucht und im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft eingeordnet. Deren Ausrichtung stehe den Grundwerten und Zielen der deutschen Digitalwirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen.

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst betont: „Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene Gesellschaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel. Die digitale Wirtschaft entwickelt Technologien, die Menschen auf der ganzen Welt verbinden, Grenzen überwinden und die Entstehung einer globalen Gemeinschaft fördern.“

In dem Bitkom-Papier werden die für ITK-Unternehmen besonders wichtigen Themenfelder Zuwanderung, Binnenmarkt, Bildung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Technologie und Innovation sowie Digitale Souveränität betrachtet. Würden beispielsweise die Abschiebepläne realisiert, so würde sich unter den Bedingungen einer solchen Politik etwa der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen. Bereits 2023 fehlten in Deutschland 149.000 IT-Spezialistinnen und -Spezialisten. Ohne Zuwanderung sei diese Lücke nicht zu schließen.

„Vielfalt macht uns stark“

„In Deutschlands IT- und Telekommunikations-Unternehmen arbeiten fast 1,4 Millionen Menschen aus allen Regionen und Ländern. 180.000 Menschen sind anderer Nationalität, 70 Prozent kommen von außerhalb der EU. Sie sind unverzichtbar für das digitale Deutschland. Vielfalt macht uns stark“, so Wintergerst.

Er Fährt fort: „Wenn wir Schritt halten wollen mit den führenden Innovationsstandorten wie den USA und China, müssen wir die besten IT-Fachleute der Welt nach Deutschland holen. Diese Menschen können sich aussuchen, wo sie arbeiten – wir bewerben uns bei ihnen, nicht umgekehrt. Das heißt: Deutschland muss nicht nur als Wirtschaftsstandort, es muss auch als Lebensmittelpunkt hochattraktiv sein. Wir müssen Willkommenskultur und Vielfalt leben und fördern.“ Wer diese Menschen abschrecke oder abhalte, schade massiv der digitalen Wirtschaft und letztlich allen Unternehmen, die digitale Technologien einsetzen – und ihren Belegschaften.

Große Sorge bereitet der deutschen Digitalwirtschaft auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. „Davor die Augen zu verschließen, nimmt uns in der Wirtschaft Chancen“, heißt es in dem Papier. „Aus wissenschaftlicher Perspektive ist unstrittig, dass wir die Art und Weise, in der wir leben, wirtschaften und arbeiten klimagerecht weiterentwickeln müssen.“ Es gehe darum, die Potenziale digitaler Technologien umfassend für Klima- und Umweltschutz nutzbar zu machen und gleichzeitig den Wohlstand in der Breite der Gesellschaft zu fördern.

Gefährlich: Leugnen des Klimawandels

Auch beim Thema Bildung stehen die Positionen der Rechtsextremen den Bedarfen deutscher Unternehmen entgegen. So richte sich die AfD in ihrem Europawahlprogramm explizit gegen „Bestrebungen, den Unterricht generell zu digitalisieren“. Der Bitkom und seine Unternehmen stünden dagegen für ein zeitgemäßes Bildungssystem, zu dem digitale Lehr- und Lernmethoden selbstverständlich dazugehören.

Schule habe die Aufgabe, junge Menschen auf die Gestaltung unserer Lebenswelt und ihre Herausforderungen umfassend vorbereiten. „In der digitalen Welt sind Medienkompetenz und digitale Fähigkeiten genauso wichtig wie der klassische schulische Bildungskanon“, betont Bitkom-Präsident Wintergerst.

Bekenntnis zur EU

Auch die AfD-Forderungen nach einem Austritt aus der EU, die grundsätzliche Technologie- und Innovationsaversion sowie ihr Ruf nach Autarkie der EU-Mitgliedstaaten lehnen die Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft entschieden ab. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, wo wir Offenheit brauchen, ist eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten und steigern und gleichzeitig die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft für alle Menschen in Deutschland verbessern. Dafür steht der Bitkom mit seinen 2.200 Unternehmen.“

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