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Europäischer Gerichtshof entscheidet grundsätzlich Hosting-Provider brauchen keine globalen Filter für Soziale Netze

| Redakteur: Ulrike Ostler

Der europäische Gerichtshof hat gestern festgestellt, dass es einem sozialen Netzwerk, welches als Hosting-Provider zu werten sei, nicht zugemutet werden kann, sämtliche gespeicherten Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen mithilfe eines technischen Filtersystems zu durchsuchen.

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Der Europäische Gerichsthof fällt ein für die Hosting-Branche wichtiges Urteil.
Der Europäische Gerichsthof fällt ein für die Hosting-Branche wichtiges Urteil.

Laut dieser Grundsatzentscheidung (C 360/10) missachte eine solche Pflicht das Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht der Künstler und der unternehmerischen Freiheit der Hosting-Anbieter.

„Das Urteil dürfte auch Usenet-Betreibern und One-Click-Hostern wie Rapidshare neuen Aufwind geben", erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. „Bislang haben einige Gerichte in Deutschland, etwa das OLG Köln, die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein.“

Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem sozialen Netzwerken Netlog. Die Verwertungsgesellschaft vertrat die Auffassung, der Netzwerkbetreiber müsse sämtliche Musikstücke, die auf seiner Plattform hochgeladen werden, durchsuchen und auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Im Endeffekt wäre dies auf ein präventives Filtersystem hinausgelaufen, mit dem ein Großteil der Daten des Providers hätte durchsucht werden müssen.

Mehr Rechtssicherheit

„Bei seiner Entscheidung hat der europäische Gerichtshof auch das geltende Datenschutzrecht ins Kalkül gezogen. Er erläuterte, dass es sich bei den Profildaten der einzelnen Nutzer um so genannte personenbezogene Daten handele, die keinesfalls präventiv überwacht werden dürften“, führt Rechtsanwalt Solmecke aus. "

Im Endeffekt würden auch große Plattformen wie Youtube oder Facebook erheblich von der Entscheidung profitieren, da auf diese Weise mehr Rechtssicherheit in Sachen Haftung für nutzergenerierte Inhalte (user generated content) geschaffen worden sei, so der Anwalt.

Eco findet es gut

Der Eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft begrüßt das Urteil, da es der Provider-Branche durch die ausdrückliche Bezugnahme auf das in der E-Commerce-Richtline verankerte Verbot der vorbeugenden Überwachung von Inhalten den Rücken stärke. Oliver Süme, Vorstand Politik, Recht und Regulierung bei Eco sagt: „Das Urteil bringt Rechtssicherheit für die europäischen Provider und bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben.“

Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollen. Süme weiter: „Die Internet-Wirtschaft ist ein wichtiger Konjunkturmotor in der Krise. Deshalb ist es wichtig, dass sie vor rechtswidrigen Forderungen geschützt wird, die einen unzulässigen Eingriff in die technische Infrastruktur der Provider darstellen.“

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