Herbstsitzung des IT-Planungsrats

eGovernment-Standards und FITKO gehen an den Start

| Autor: Manfred Klein

(Bild: © pattilabelle – stock.adobe.com)

Der IT-Planungsrat hat auf seiner Sitzung am 5. Oktober 2017einige wichtige Standards für den künftigen eGovernment-Ausbau verabschiedet. So wurden weitreichende Entscheidungen zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, zum gemeinsam von Bund und Ländern aufzubauenden Portalverbund und zum Digitalisierungsprogramm verabschiedet.

Die derzeitige Vorsitzende des IT-Planungsrates, Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange, erklärte dazu: „Wir haben wichtige Grundlagen gelegt, um die Öffentliche Verwaltung in Deutschland fit zu machen für die Herausforderungen der Digitalisierung. Für mich steht fest: Dieser Prozess muss beschleunigt werden. Die Chancen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung liegen auf der Hand; sie müssen nur deutlich stärker als bisher genutzt werden. Verwaltungsdienstleistungen können auf digitalem Weg nutzerfreundlicher und schneller angeboten werden.“

Die Herausforderungen dabei seien nicht gering, so Lange weiter. „Wenn wir als Bund und Länder aber an einem Strang ziehen und ausreichend Ressourcen bündeln, dann können wir sie auch meistern. Davon bin ich fest überzeugt.“

Der IT-Planungsrat hat unter anderem die Grundprinzipien der IT-Architektur des Portalverbundes beschlossen. Dieser erste wichtige Schritt ist die Grundlage für die vorgesehene Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen. Das Hauptziel ist ein bürger- und unternehmenszentrierter Verwaltungszugang über einen gemeinsamen Portalverbund, der den elektronischen Gang zur Behörde unkompliziert und zugleich sicher gestaltet.

Der Online-Zugang

Das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen binnen fünf Jahren alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar zu machen und diese Portale zu einem einheitlichen Verbund zu verknüpfen.

Der IT-Planungsrat soll zugleich gestärkt werden und einen leistungsfähigen operativen Unterbau, die sogenannte „Föderale IT-Kooperation“ (FITKO), erhalten. Diese Entscheidung des Chefs des Bundeskanzleramts sowie der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder begrüßte der IT-Planungsrat in seiner Sitzung ausdrücklich.

Jetzt könnten alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die erforderliche Anpassung des IT-Staatsvertrags von Bund und Ländern in die Wege zu leiten und die digitalen Herausforderungen und Ziele des eGovernments effizient bewältigen und umsetzen zu können.

Lange weiter: „Durch die in diesem Zuge geplante Anstalt des öffentlichen Rechts erhält die Digitalisierung der Verwaltung einen starken Schub. Die neue Einrichtung mit Sitz in Frankfurt/Main bündelt zukünftig Kompetenzen und Ressourcen. Als Vorsitzende des IT-Planungsrats war es mir ein wichtiges Anliegen, das Thema anzupacken und politisch voranzutreiben, um es erfolgreich abzuschließen. Das ist jetzt gelungen.“

Die neuen eGovernment-Standards

In seiner Herbstsitzung verabschiedete der IT-Planungsrat auch mehrere neue elektronische Standards:

  • „XDomea“ regelt den fach- und ebenenübergreifenden Austausch von Akten, Vorgängen und Dokumenten. Dieser Standard ist sowohl für die weitere Digitalisierung der Verwaltung als auch für die Zusammenarbeit mit Dritten erforderlich. „XDomea“ unterstützt Bürger und Unternehmen, beispielsweise bei der Akteneinsicht, sowie die Verwaltungen bei der Zusammenarbeit im Bereich Beteiligungen, Übergabe oder abschließend die Abgabe an die Archivverwaltung.
  • Der Standard „XFall“ stellt sicher, dass die erfassten Daten aus verschiedenen Antragsportalen in die entsprechenden Fachverfahren der zuständigen Behörden übertragen werden. „XFall“ ist damit eine fachunabhängige, standardisierte Schnittstelle, die den einheitlichen, medienbruchfreien Zugang zu digitalen Dienstleistungen aller Öffentlichen Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen im Sinne des OZG bereitstellt.
  • Die Standards „XBau“ und „XPlanung“ wurden als verbindliche Anwendungen für den Austausch im besonders wichtigen Bau- und Planungsbereich beschlossen. Damit ist eine entscheidende Infrastrukturvoraussetzung geschaffen worden, um Potenziale zur Verwaltungsoptimierung im Bau- und Planungsbereich zu erschließen. „XBau“ dient dem Austausch von standardisierten digitalen Nachrichten in allen Bau-aufsichtlichen Verfahren, „XPlanung“ dem verlustfreien Austausch von digitalen Planwerken von der Raumordnung bis zur örtlichen Bauleitplanung. Mit beiden Datenaustauschstandards lassen sich künftig die raumbezogenen Vorschriften Deutschlands und die beantragten Vorhaben verorten.

Der XFall-Standard wurde in einer Arbeitsgruppe von IT-Experten ausgewählter Länder, zu der auch Thüringen gehört, konzipiert und entwickelt. Mit XFall soll für praktisch jedes behördliche Antragsverfahren ein standardisiertes Transportformat genutzt werden können, das zusammen mit den sicheren Transportprotokollen – wie zum Beispiel OSCI, EGVP, Web-Services oder XTA – eine sichere und leicht adaptierbare Kommunikationsmöglichkeit für medienbruchfreies eGovernment bieten soll.

In Thüringen bewertet man den Standard so: „XFall schafft eine klare Trennung zwischen dem Antragsmanagement und der anschließenden Fallbearbeitung in der jeweiligen Behörde. Damit ist eine Behörde in der Wahl der Fachverfahren frei und es wird somit kein Einfluss auf die Wettbewerbssituation in diesem Bereich genommen“.

Stellung von XFall in der Architektur des Online-Bürgerservices von Thüringen
Stellung von XFall in der Architektur des Online-Bürgerservices von Thüringen (Bild: © Finanzministerium Thüringen)

Der Thüringer Finanzstaatssekretär und CIO, Dr. Hartmut Schubert, begrüßt den einstimmig gefassten Beschluss des IT-Planungsrats zur Festlegung des Interoperabilitätsstandards XFall: „Die Verwaltung gibt mit XFall den IT-Herstellern einen Standard mit dem sie künftig planen und arbeiten können. Technische Interoperabilität und Gestaltungsfreiheit der Verwaltung gehen Hand in Hand.“

Mit der Festlegung des Standards könnten die Daten, die Bürger online eingeben, künftig einfacher in verschiedene Fachverfahren der Verwaltung übertragen werden. Dadurch werde die Kommunikation zwischen Antragstellern und Behörde in Onlineverfahren künftig technisch vereinheitlicht. Bürger können so medienbruchfrei mit der Verwaltung Daten austauschen, aber auch innerhalb der Verwaltung kann effizienter gearbeitet werden, so Schubert.

Als Gast war der Vorsitzende des Normenkontrollrates (NKR), Dr. Johannes Ludewig, zur Sitzung des IT-Planungsrates eingeladen. Er informierte über zentrale Punkte des NKR-Jahresberichts 2017 sowie über ein Gutachten zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Modernisierung öffentlicher Register, das in Kürze vom NKR veröffentlicht wird.

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