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Gesetzreform könnte Mittelständler und Verbraucher schwächen

Die Macht der AGB

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In einer öffentlichen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion am 17. Oktober 2012 im Reichstag stritten namhafte Experten über das Pro und Contra einer Reform des Gesetzes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB-Gesetz. Unter den Sachverständigen befand sich neben dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auch Prof. Graf von Westphalen, Mitverfasser des Gesetzes und Autor eines der wichtigsten Kommentare zum Gesetz. Er zählt zu den Reformgegnern. Im Lager der Befürworter einer Reform befinden sich Großkonzerne wie Siemens und eine Reihe westdeutscher Industrie- und Handelskammern. Sie stoßen auf den geballten Widerstand der mittelständisch geprägten Verbände. Der BVMW läuft gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, des Deutschen Baugewerbes und 17 weiteren Industrieverbänden Sturm gegen eine Abschaffung der richterlichen Kontrolle des Kleingedruckten.

Das AGB-Gesetz zählt in seiner Intention zu den Verbraucherschutzgesetzen. Die Richter haben es jedoch in zahlreichen Entscheidungen immer mehr auch auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen ausgedehnt. Mit gutem Grund: AGB-Verwender, die als marktbeherrschende Unternehmen rechtliche Vorteile gegenüber ihren schwächeren Vertragspartnern aus dem Mittelstand durchsetzen wollen, müssen sich einer richterlichen Fairness-Kontrolle unterziehen. Tatsächlich ist das AGB-Gesetz ein wichtiger Schutzwall kleiner und mittlerer Unternehmen gegen das Diktat der Großkonzerne.

Geißel des Mittelstands

Schon heute verhandelt der Mittelstand mit den Konzernen nicht auf Augenhöhe. Da werden per AGB Subunternehmern Zahlungsziele von 90 Tagen aufs Auge gedrückt. Übrigens ein Verstoß gegen die Zahlungsverzugsrichtlinie und damit eine gesetzeswidrige Praxis. Zahlt der Konzern vorher, werden üppige Skonto eingestrichen, die den schmalen Gewinn des Mittelständlers auffressen. Haftungsfreizeichnungs- und Vertragsstrafe-Klauseln werden Tür und Tor geöffnet. Die Risiken werden auf den Mittelstand abgewälzt, der sie an seine privaten Verbraucher nicht weitergeben kann. Die AGB-Reformer bleiben handfeste Beweise für ein Versagen des AGB-Gesetzes schuldig. Angeblich fliehen immer mehr Vertragspartner in ausländisches Recht, wie die Queen Mary Universität von London und die internationale Sozietät White & Case ausgemacht haben. Doch Hand aufs Herz: Ist das wirklich das Problem von kleinen und mittleren Unternehmen, die 98 Prozent der deutschen Unternehmen ausmachen?

Einzig die von Richtern sehr streng gezogene Grenze zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und individuell ausgehandelten Verträgen – sie unterliegen nicht der Fairness-Kontrolle der Gerichte – hat Ansatzpunkte für Reformüberlegungen. Nach der Rechtsprechung kann ein vorgefertigter Vertrag allenfalls unter besonderen Umständen als Ergebnis eines „Aushandelns“ gewertet werden, wenn es nach gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt. Da sich heutzutage fast jeder Anwalt und Geschäftsmann vertraglicher Formularsammlungen bedient, ist der Nachweis eines individuell ausgehandelten Vertrages zuweilen schwierig. Doch zu Recht wies Prof. Graf von Westphalen darauf hin, dass dies eine Frage der Dokumentation der Vertragsverhandlungen ist, um im Zweifel vor Gericht zu beweisen, dass die Partner auf Augenhöhe um die Vertragsbestimmungen gerungen haben.

In einer Vorveranstaltung im Bundesjustizministerium wurden die Befürworter einer Reform als Protestanten, die Gegner scherzhaft als Katholiken tituliert. Bleibt zu hoffen, dass am Ende die beiden Lager sich in einem westfälischen Frieden zu einer Einigung durchringen können. Der BVMW jedenfalls bleibt im Lager der Reformgegner, solange nicht eine nachweisbar bessere Lösung für kleine und mittlere Unternehmen präsentiert wird. Wie heißt es so schön: „Never change a winning team“ oder auf gut Deutsch, „Gib Altbewährtes erst dann auf, wenn die neue Lösung wirklich besser ist.“

Axel Susen, Geschäftsführer susensoftware GmbH.
Axel Susen, Geschäftsführer susensoftware GmbH.
(Bild: susensoftware)
Der Autor Axel Susen ist Geschäftsführer der susensoftware GmbH.

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