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Gesetzreform könnte Mittelständler und Verbraucher schwächen

Die Macht der AGB

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Des Weiteren schützt das AGB-Recht den Verbraucher, da die allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig sein müssen und keine überraschenden Klauseln enthalten dürfen. Das sind Regelungen, die so ungewöhnlich sind, dass der Verbraucher mit ihnen nicht rechnen konnte und diese aus diesem Grund nicht Gegenstand des Vertrages werden. Auch Formulierungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen, verstoßen gegen die Inhaltskontrolle und werden nicht Vertragsbestandteil. Zudem gehen Zweifel bei der Auslegung der AGB zu Lasten des Unternehmers und es gilt, dass Individualabreden stets Vorrang vor den Bestimmungen der AGB genießen.

Hier ein Beispiel für eine AGB-Gerichtsentscheidung: Im BGB § 266 wird z.B. das Thema Teillieferung geregelt: „Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.“ Somit verstößt die Verwendung der Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ in den AGB gleich gegen mehrere Paragrafen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2 a, § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB) und stellt auch eine unlautere Wettbewerbshandlung dar (KG Berlin, Beschluss v. 25.01.2008, 5 W 344/07). Eine abweichende Vereinbarung in AGB ist nur möglich, wenn bei Teillieferungen gleichzeitig ein Hinweis auf die „Zumutbarkeit“ für den Kunden erfolgt.

Ausgleich zwischen Unternehmen

Auch zwischen Unternehmern gilt das AGB-Recht, ähnlich wie zwischen Unternehmern und Verbrauchern, jedoch mit der Maßgabe des § 310 Abs. 1 BGB, der verschiedene, bei Verbraucherverträgen wirksame, gesetzliche Regelungen ausschließt und auch die Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche vorschreibt. Das bedeutet, dass in AGB bei Verträgen zwischen Unternehmern die Gewährleistungsrechte eingeschränkt werden können und bestimmte Haftungsfragen von vornherein eingegrenzt oder gänzlich ausgeschlossen werden können. Ob und inwieweit die AGB der Vertragsparteien wirksam in den Vertrag mit eingebunden worden sind und welche AGB gelten, ist nicht selten eine Streitfrage, die von einem Gericht entschieden werden muss.

Im Wettbewerb stehende Unternehmen können seit knapp vier Jahren die strittigen Formulierungen des Mitbewerbers gerichtlich prüfen lassen. Dieser Weg ist dem einfachen gewerblichen Kunden verschlossen. Fehlerhafte AGB-Klauseln führen für den Kunden zwar dazu, dass diese Formulierungen eigentlich ungültig sind; falls aber der Lieferant z.B. ein DAX-Konzern wie SAP ist, fällt es dem einen oder anderen Kunden schon mal schwer, die Argumentation durchzuhalten. Trotzdem finden sich Branchen, in denen Mitbewerber oder Verbände sensibel auf vermeintlich illegale AGB-Passagen mit juristischen Prüfungen reagieren. Man hat aber den Eindruck, dass in der Softwarebranche eher die Passagen des Mitbewerbers in den eigenen AGB übernommen werden, denn angegriffen. Solange ein Unternehmen Klauseln im Markt durchsetzt, die sonst im Markt keine Chance hätten, ist er marktbeherrschend und unterliegt eigentlich einer besonderen Kontrolle.

Initiative pro AGB-Recht

Die „Initiative pro AGB-Recht“ hat sich formiert, um eine Lockerung zu verhindern. Über 20 Verbände des Mittelstandes, die mehr als eine Millionen Unternehmen mit fast 10 Millionen Beschäftigten vertreten, fordern den Schutz vor wirtschaftlich überlegenen Vertragspartnern. „Das bestehende Recht ist transparent und sichert ausgewogene Vertragsverhältnisse und vermeidet Haftungsfallen vor allem für wirtschaftlich unterlegene Unternehmer“, bekräftigte Frau Dr. Manja Schreiner, Leiterin der Abteilung Recht beim Zentralverband des Deutschen Handwerks.

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