Bird & Bird untersucht Vereinbarungen prominenter Cloud-Anbieter

Cloud-Verträge oft mangelhaft bei der Erfüllung deutscher Gesetze

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Während Nutzer von IaaS, PaaS und SaaS in den meisten Fällen keine Software kopieren, beinhalten aber alle Vereinbarungen in irgendeiner Form Klauseln zur Lizenzierung. In mehreren Fällen sehen diese weitere Einschränkungen über den Umfang der zulässigen Nutzung, einschließlich Limitierungen für bestimmte CPU-Klassen, Named-User-Konzepte usw. vor. In den meisten Vereinbarungen schwingen auch implizit oder sogar ausdrücklich Software-Mietmodelle mit, womit die effektive Einführung von Nicht-Transfer-Einschränkungen nach deutschem Recht legalisiert werden soll.

Alle Verträge enthalten Klauseln zur Garantie und/oder Bestimmungen über die rechtlichen Möglichkeiten der Nutzer bei Materialfehlern oder Rechtsmängeln (IP-Verletzung). Hierzu betont Bird & Bird, dass Cloud-Verträge im deutschen Recht allgemein als Mietverträge behandelt werden, denen die vertraglichen Rechtsbehelfe folgen. Zum anderen behandelt das deutsche Vertragsrecht Materialfehler (in diesem Fall Fehlfunktionen der Software) und Rechtsmängel (wie IP-Zuwiderhandlungen) weitgehend parallel. Dem Gesetz nach müssen Software-Mietanbieter kontinuierlich dafür sorgen, dass die Funktionen während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden, ohne dass zusätzliche Kosten neben dem Mietpreis berechnet werden. Interessanterweise haben einige Anbieter zum einen begrenzte Gewährleistungsfristen gesetzt, oft eingeschränkt auf ein Jahr, obwohl der Auftraggeber nach deutschem Vertragsrecht behandelt werden müsste. Und zum anderen formulieren manche Provider Haftungsausschlüsse, indem sie behaupten eine Dienstleistung zu erbringen, die den Ist-Zustand bei Vertragsabschluss wiederspiegelt, da Software naturgemäß nie frei von Defekten sei, so das Argument. Beides ist eindeutig nicht mit der deutschen Rechtslage vereinbar.

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Deutsches schlägt ausländisches Recht

Trotz aller Vereinbarungen, die die Nutzungsrechte festschreiben, wird nur die Hälfte der Vertragspartner durch ausdrückliche Bestimmungen zu IP-Entschädigungen vor Ansprüchen Dritter geschützt. Das wird vor allem dann wichtig, wenn die Vereinbarungen auf ausländischem Recht basieren und Nutzer möglicherweise in Gefahr stehen, Softwarepatente zu verletzen. Unterliegt die Vereinbarung deutschem Recht, kann sich der Nutzer darauf verlassen, dass die Entschädigung wie im Fall von Materialfehlern gesetzlich geregelt ist. So hat ein Anbieter die IP-Entschädigung auf in den USA auftretende Patenverletzungen beschränkt. Das ist allerdings nicht durchsetzbar, sobald der Anbieter seine Verträge nach deutschem Recht abschließt.

Alle Vereinbarungen enthalten Haftungsklauseln, die nach Meinung von Bird & Bird größtenteils vor deutschen Gerichten nicht durchsetzbar wären, falls die Urteile die allgemeinen deutschen Geschäftsbedingungen berücksichtigen. Damit sind Anbieter bei Absturzgefahr ihrer Systeme wieder an die deutsche gesetzliche Haftung gebunden und somit unbegrenzt haftbar für jede Art von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und in Folge jeglicher Art indirekter oder direkter Folgeschäden. Einigen Providern scheint dies nicht bewusst zu sein und glauben ihr Geschäftsmodell dadurch aufrechterhalten zu können, wenn sie ihre Verträge nach ausländischem Recht verfassen.

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