Strategie und Umsetzung Blockchain-Einsatz in Bundesministerien

Zu sinnvollen aktuellen Einsatzmöglichkeiten von Blockchain-Techniken in der Öffentlichen Verwaltung hat sich die Bundesregierung geäußert.

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Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 eine Blockchain-Strategie veröffentlicht und hob darin hervor, dass die Technik durch Eigenschaften wie „Dezentralität, Zuverlässigkeit, Fälschungssicherheit“ ein „breites Feld an innovativen Anwendungsmöglichkeiten und neuen Kooperationsformen“ ermögliche.

Nun hat die Linksfraktion nachgehakt, in welchen Behörden die Blockchain mittlerweile eingesetzt wird und sparte nicht mit Kritik: Bemängelt wurden der „enorme Energieverbrauch“ und auch, „dass fast alle potentiellen Anwendungen besser mit etablierten Technologien abgebildet werden können“. Nach Einschätzung der Linksfraktion ist es „angesichts all dessen derzeit nicht abzusehen, was überhaupt sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für die Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung sein könnten, zumal sich die Probleme der dezentralen Konsensfindung dort in der Regel gar nicht stelle“.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion beschreibt die Bundesregierung den derzeitigen Einsatz der Blockchain. Demnach nutzen aktuell fünf Bundesministerien und teilweise ihnen nachgeordnete Behörden Blockchain-basierte Systeme:

• Die dem Bundesministerium für Wirtschafts- und Klimaschutz (BMWK) unterstellte Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nutzt eine Cloud nach Onlinezugangsgesetz in der Abteilung Qualitätsinfrastruktur (OZG-QI-Cloud).

• Die Bundesnetzagentur, die ebenfalls dem BMWK angehört, stellt über einen Knoten der europäischen Blockchain-Diensteinfrastruktur (EBSI) grenzüberschreitende Verwaltungsleistungen bereit – dieses Projekt befindet sich allerdings noch in der Erprobungsphase.

• Das Bundesministerium für Bildung und Forschung betreibt die Blockchain „COVIM ImmunoHub“, die dem Schwarmlernen dient.

• Das nachgeordnete Bundesinstitut für Berufsbildung plant den Einsatz diverser Distributed-Ledger-Technologie (DLT)-Systeme im Kontext digitaler Plattformen zu beruflicher Weiterbildung.

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Pilotierung des Systems FLORA zum Zweck der Koordinierung behördenübergreifender Prozesse bei nationalen und europäischen Asylverfahren abgeschlossen, der Produktivbetrieb befindet sich laut Bundesregierung in der Vorbereitung.

• Im Umweltbundesamt wird derzeit eine Machbarkeitsstudie für eine Registerarchitektur auf DLT-Basis durchgeführt, Einsatzzweck ist das Emissionshandelsregister. Die Stromkennzeichnung soll künftig ebenfalls über Blockchain-Technologie laufen.

• Auch im Bundeskanzleramt wird die Blockchain eingesetzt: innerhalb des „Ökosystems Digitale Identitäten“. DLT wird hier laut Bundesregierung als hochverfügbare Infrastruktur wie eine dezentrale „Public Key Infrastructure“ genutzt, die Software basiert auf Open Source.

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