Rechtsstreit zwischen UsedSoft und Adobe

BGH: Aufsplittung von Volumenlizenzen ist rechtmäßig

| Autor: Heidemarie Schuster

Der BGH klärte die letzten Details zum Thema Gebrauchtsoftware-Handel.
Der BGH klärte die letzten Details zum Thema Gebrauchtsoftware-Handel. (Bild: © Marcus Kretschmar - Fotolia)

Der BGH hat nun für Klarheit im Software-Gebrauchtmarkt gesorgt. UsedSoft geht damit als Gewinner aus dem Rechtsstreit mit Adobe.

Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit Gebrauchtsoftware rechtmäßig ist (I ZR 129/08). Bereits vor zwei Jahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 11 U 68/11) ein Urteil gefällt, das den Software-Gebrauchthandel auf Grundlage der EuGH-Entscheidung weitreichend von Einschränkungen befreite. Ein Bestandteil des Urteil war, dass über Volumenverträge erworbene Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Gegen dieses Urteil hatte Adobe beim BGH Revision eingelegt. Diese Revision wies der Bundesgerichtshof nun vollumfänglich zurück (Az. I ZR 8/13).

„Die heutige BGH-Entscheidung ist ein Triumph für den freien Handel“, sagt Peter Schneider, Geschäftsführer von UsedSoft nach der Veröffentlichung des Urteils. „Nun kann kein Software-Hersteller mehr behaupten, seine Lizenzen dürften nicht gebraucht gehandelt werden. Der Software-Gebrauchtmarkt kann endlich voll durchstarten.“

Aufsplittung von Volumenlizenzen

Der BGH bestätigte die Frankfurter OLG-Entscheidung vom Dezember 2012 in allen Punkten. Diese besagt, dass der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, „nicht zu der Annahme (führt), dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte.“ Das Aufspaltungsverbot des EuGH beziehe sich nur auf die „abweichende Sachverhaltskonstellation“ von Client Server-Lizenzen. Zusätzlich urteilte das OLG, der Verkäufer dürfe zum Weiterverkauf von Software „eine Vervielfältigungshandlung vornehmen, das heißt einen Datenträger brennen“, um zuvor online erworbene Software weiterzuverkaufen.

Die Richter widersprachen dabei auch dem Argument der Hersteller, bei Volumenlizenzen handele es sich nur um eine einzige Lizenz, weil auch nur eine Seriennummer vergeben worden sei: Dies „wirkt sich auf die Zahl der gegenständlichen Lizenzen nicht aus“, so das Urteil. „Die Klägervertreter haben selbst die Seriennummer als notwendigen ‚Schlüssel zur Installation‘ umschrieben. Unstreitig konnte jedoch an (mehreren) eigenständigen Arbeitsplätzen die Software installiert werden.“

Preisreduzierte Software-Programme

Nach dem BGH-Urteil ist nun auch klar, dass EDU-Lizenzverträge (Lizenzen für Schüler und Studenten) als Rabattprogramme zu betrachten sind. Wortwörtlich urteilten die OLG-Richter: „Es ist nicht Sache der Gerichte, die Wirtschaftlichkeit der Preispolitik der Klägerin (Adobe) zu überprüfen.“

Download-Lizenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 3. Juli 2012 entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software unabhängig von ihrem Vertriebsweg gilt. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in der EU verkauft hat. Der EuGH betonte: „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.“ Der neue Eigentümer kann es frei weiterverkaufen.

Darauf aufbauend verfügte der EuGH, dass bei online übertragenen Lizenzen der Zweiterwerber die Software beim Hersteller sogar erneut herunterladen darf: „Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung“, so der EuGH. Das bedeutet, der Gebraucht-Käufer hat auch Anspruch auf Updates für seine Software.

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