Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht und Terrorbekämpfung

EU: Provider und Fluggesellschaften müssen Kundendaten offenlegen

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Katrin Hofmann / Katrin Hofmann

Die EU ebnet den Weg für den Zugriff auf Kundendaten: für Rechteinhaber und staatliche Behörden.
Die EU ebnet den Weg für den Zugriff auf Kundendaten: für Rechteinhaber und staatliche Behörden. (© vaso - Fotolia.com)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Provider dazu gezwungen werden darf, Kundendaten mitzuteilen, wenn von seinen FTP-Servern aus offenbar Urheberrechte verletzt wurden. Und auch das EU-Parlament machte der Pflicht zur Weitergabe von Daten den Weg frei: In diesem Fall an die USA.

Sowohl Name als auch Adresse des Nutzers einer IP-Adresse muss ein Internet-Service-Provider (ISP) einem Urheberrechte-Inhaber auf Verlangen mitteilen, wie der EuGH entschieden hat. Im vorliegenden Fall, der sich in Schweden abspielte, hatte ein Nutzer der Plattform des ISPs „ePhone“ zahlreiche Hörbücher über den FTP-Server zugänglich gemacht. Gegen diesen Filesharing-Fall waren fünf Verlage vorgegangen. Sie hatten darauf bestanden, dass die Kundendaten offengelegt werden. Der Streit hatte sich bis auf EU-Ebene fortgesetzt, um zu klären, ob der Provider dazu überhaupt gezwungen werden darf.

Die EuGH-Richter bejahten dies nun. Die Herausgabe der Informationen sei durchsetzbar, sofern die geltenden Rechte dem jeweiligen nationalen Gericht ermöglichen, „anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.“

Unter anderem gestatte die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung – aber jede andere EU-Richtlinie – in einem EU-Land geltende Gesetze, die auf die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums zielen: Nämlich genau dadurch, dass einem Urheberrechte-Inhaber oder dessen Vertreter bei Bedarf Auskunft erteilt werden muss. Der EuGH ging beim schwedischen Fall davon aus, dass es sich um auf Vorrat gespeicherte Daten handelt. Der damit auch für Deutschland relevant ist, läuft doch die Frist zur Umsetzung der EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag, den 26. April, aus.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Daten an US-Behörden fließen.

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