Die Verordnungen stehen auf grün

Die öffentliche Hand könnte schon längst Energie-effizient beschaffen

27.07.2011 | Autor / Redakteur: Friedhelm Barczik / Ulrike Ostler

Alles bereit für die Öffentliche Hand, um grün einkaufen zu gehen.

Mit dem Entwurf zur „Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Stand Juni 2011 – Entwurf, siehe: Link unten) soll Energie-Effizienz „als wichtiges Kriterium bei der öffentlichen Vergabe oberhalb der Schwellenwerte“ rechtlich verankert werden. Tatsächlich ist Energie-Effizienz in Ämtern und Behörden bereits jetzt sinnvoll in den Beschaffungsregelwerken verankert.

Kaufentscheidungen der öffentlichen Hand bieten große Potenziale beim Thema Energie-Effizienz sowie „Green IT“. Rund 6 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen (inklusive Bildung und Gesundheitswesen) jährlich für ITK-Hardware aus – nicht immer für die Energie-effizienteste Lösung.

Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages befürworten drei von vier Unternehmen die generelle Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen und 71 Prozent halten es für vertretbar, öffentliche Aufträge sogar noch stärker auf Umweltaspekte auszurichten.

Ziel der neuen Regelungen ist es, künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Produkte oder Dienste zu beschaffen, die im Hinblick auf die Energie-Effizienz die höchsten Leistungsniveaus haben und zur höchsten Effizienzklasse gehören (vergleiche: Begründung A. I zum Entwurf).

Allerdings wird die geltende Rechtslage der Forderung nach Umweltaspekten, Aspekten der Nachhaltigkeit und Energieeffizienzkriterien bereits gerecht. Dies jedoch ohne die Freiheit der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs beim Auftraggeber zu beschneiden.

1. Energie-Effizienz im Beschaffungsablauf – Bedarfsfeststellung

Der Auftraggeber ermittelt seinen Beschaffungsbedarf, wobei er den Gegenstand der Beschaffung nach seiner Vorstellung leistungs- und sachgerecht bestimmen kann. Er hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob und welche Anforderungen an Produkte oder Dienste benötigt werden.

Im Rahmen der Bedarfsfeststellung ist eine strategische Marktbeobachtung und -analyse dem eigentlichen Beschaffungsprozess vorgeschaltet und bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit auf einer sehr frühen Ebene die Weichen für eine Energie-effiziente Beschaffung zu stellen. Bei einer Beschaffungsanalyse hat der öffentliche Auftraggeber Fragestellungen auch im Hinblick auf Energieeffizienz- und Umweltaspekte im Blick zu haben:

  • Welchen technischen Stand haben die Produkte?
  • Wie sind energieeffiziente Eigenschaften einzuschätzen?
  • Sind Produktinnovationen in Kürze zu erwarten? Wenn ja, wie sind deren Vorteile hinsichtlich Umweltauswirkungen einzuschätzen?
  • Welche Anbieter bieten solche Produkte an und wie zeichnen diese sich durch eine auf Energie-Effizienz ausgerichtete Strategie aus?

weiter mit: 2. Energie-Effizienz im Beschaffungsablauf – Vergabevorbereitung

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